Wien – Bei der Angleichung des Pensionssystems der Beamten an jenes der ASVG-Versicherten hatte es die Politik bisher nicht eilig. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kündigte zuletzt zwar an, eine raschere Harmonisierung für sinnvoll zu halten, nach derzeitiger Rechtslage erfolgt die Umstellung auf das bei Arbeitnehmern der Privatwirtschaft längst eingeführte Pensionskonto aber erst im Jahr 2028. In den Bundesländern – allen voran Wien – gibt es teils noch viel längere Übergangsfristen.
Wie groß die Leistungsunterschiede bei den Pensionen noch immer sind, zeigen aktuelle Daten des Finanzministeriums, die im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker veröffentlicht wurden. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 91.150 klassische Beamtenpensionen in der Hoheitsverwaltung. Mehr als 24.000 Pensionen oder rund 26,7 Prozent lagen über der ASVG-Höchstpension (im Jahr 2015 lag der Wert bei 3226,51 Euro brutto).
1358 über 6500 Euro
Der Großteil dieser Gruppe liegt im Bereich zwischen ASVG-Höchstwert und 6500 Euro Monatspension. Es gibt aber auch 1358 frühere Beamte, deren Pension zwischen 6510 und 9765 Euro im Monat liegt (die Neos fragten verschiedene Gruppen ab). Drei Beamten der Hoheitsverwaltung hatten eine Pension über 9765 Euro.
Bei der Post gab es mit Stand 2015 insgesamt 44.159 Beamtenpensionen. Hier überschritten nur 4,2 Prozent der Bezieher die ASVG-Höchstpension. Von den 65.664 pensionierten früheren ÖBB-Bediensteten durften sich 7,5 Prozent auf eine Pension über der ASVG-Höchstgrenze freuen.
2917 für Neupensionisten
Wie schaut es nun mit jenen Beamten aus, die im Vorjahr neu in den Ruhestand gingen? Im Schnitt liegen auch sie weit über den ASVG-Pensionisten. In der Hoheitsverwaltung lag die durchschnittliche Pension bei den Neuzugängen im Vorjahr bei 2917 Euro. Bei der ÖBB ging man zuletzt im Schnitt mit 2429,49 Euro in Pension, und die Postler kamen immerhin auf durchschnittlich 2142,79 Euro. Zum Vergleich: Die durchschnittliche ASVG-Pension liegt bei rund 1200 Euro.
Bei den Landeslehrern gibt es deutliche Unterschiede. Ein Lehrer in der Steiermark ging im Vorjahr mit durchschnittlich 2876,25 Euro brutto in Pension. Die zweithöchsten Ansprüche hatten Lehrer in Tirol (2789,60 Euro). In Vorarlberg gab es hingegen nur 2151 Euro monatlich, und die mit Abstand niedrigsten Pensionen bekamen neu pensionierte Lehrer im Vorjahr im Burgenland (1967,60 Euro monatlich).
In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden aber auch zahlreiche staatliche Betriebe ausgegliedert, für deren frühere Mitarbeiter weiterhin Beamtenpensionen bezahlt werden müssen. Abgesehen von der Post wurden 26 Institutionen abgefragt (nicht von allen gibt es Zahlen). Konkret bekamen 4016 frühere Mitarbeiter im Vorjahr eine Beamtenpension. Im Durchschnitt lag sie bei 2785,69 Euro. Insgesamt erhielten 29 Prozent der erwähnten 4016 früheren Mitarbeiter eine Pension, die über der ASVG-Höchstgrenze lag. 140 lukrierten sogar mehr als 6510 Euro brutto monatlich.
Die höchsten durchschnittlichen Bezüge gab es mit fast 4600 Euro für Ex-Bedienstete der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dort gab es allerdings nur zwei Bezieher. Die Nationalbank wurde in der Anfrage nicht berücksichtigt.
Eine hohe Zahl an Beziehern gibt es bei den Ämtern der heimischen Universitäten. 803 frühere Mitarbeiter bekamen im Vorjahr durchschnittlich 4005,54 Euro an Beamtenpension.
Für den Neos-Abgeordneten Loacker "unterstreichen die Zahlen, dass die verschiedenen Pensionssysteme schnell zusammengeführt werden müssen". "Die Zeiten von Sonderrechten für einzelne Gruppen sind vorbei." (Günther Oswald, 21.6.2016)
Update: In der Erstversion haben sich bei den Zahlen zu den Pensionen bei den Bundestheatern Fehler eingeschlichen. Die Passage wurde aus dem Text entfernt.