Präsidentenwahl: Island steht am Scheideweg

21. Juni 2016, 09:00
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Langzeit-Staatschef Ólafur Ragnar Grímsson tritt nicht mehr an, Wirtschaftsskandale prägen die Stimmung

Reykjavík – Wenn die Isländer am Samstag ihr neues Staatsoberhaupt wählen, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur zu einem Generationenwechsel, sondern auch zu einem echten Umschwung in der politischen Entwicklung des Landes kommen. Der 48-jährige Historiker Guðni Thorlacius Jóhannesson liegt in allen Umfragen praktisch uneinholbar vor dem aussichtsreichsten seiner acht Gegenkandidaten, dem Expremier und Chefredakteur der konservativen Tageszeitung "Morgunblaðið", Davíð Oddsson.

Zäsur des Jahres 2008

Der als liberal geltende, politisch unabhängige Jóhannesson steht für jene – Alternativen versprechende – Politik, die sich seit dem Zusammenbruch des isländischen Finanzwesens im Jahr 2008 breitgemacht hat. Oddsson hingegen repräsentiert das überkommene System, in dem einige wenige Familien auf kaum transparente Weise Politik und Wirtschaftsentwicklung kontrolliert haben.

In den vergangenen Jahren herrschte in Island ein ständiges Tauziehen zwischen progressiven und traditionellen Kräften. Bei der jüngsten Parlamentswahl im Frühjahr 2013 schlug das Pendel wieder zugunsten der traditionellen Eliten aus. Ministerpräsident wurde damals der rechtsliberale Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der heuer im April infolge der Panama-Papers-Enthüllungen abtreten musste. Dass sich diesmal eine nachhaltigere Wende abzeichnet, lässt sich aus mehreren Faktoren ablesen.

Skandal um Briefkastenfirma

Erstens verzichtete Ólafur Ragnar Grímsson, seit fast 20 Jahren an der Staatsspitze, relativ kurzfristig auf eine Wiederkandidatur. Die Verfassung sieht für den Staatspräsidenten keine Begrenzung der Anzahl der Amtsperioden vor, bis dahin hatten viele mit einer Fortsetzung der Amtszeit des populären 73-Jährigen gerechnet. Grímsson beziehungsweise die Familie seiner Ehefrau war im Zusammenhang mit einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln in schiefes Licht geraten.

Zweitens liegt die isländische Piratenpartei seit gut einem Jahr mehr oder weniger konstant an der Spitze der Wählergunst. Obwohl sich zuletzt der Abstand zur konservativen Unabhängigkeitspartei, zu der auch Präsidentschaftskandidat Oddsson zählt, wieder verringert hat, wird die Piratenpartei bei der Regierungsbildung nach den für den kommenden Herbst angekündigten Neuwahlen wohl in jedem Fall ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Haft für zahlreiche Banker

Weitere Entwicklungen in Richtung politische Erneuerung sind die langsam aber konstant voranschreitende gerichtliche Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Verursacher des landesweiten Bankencrashs vor acht Jahren. Eine erkleckliche Anzahl von Bankern im mittleren und oberen Management wurde bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Das so lange abseits der allgemeinen europäischen Entwicklungen liegende Island ist heute mit praktisch allen großen Problemen der Gegenwart konfrontiert. Das reicht von der Finanzkrise über die Umweltproblematik bis hin zur Flüchtlingskrise und den raschen soziokulturellen Veränderungen durch verstärkte Einwanderung. Derzeit wird sogar am altehrwürdigen isländischen Namenssystem gerüttelt, das bis heute keine Nachnamen kennt und immer noch ein genealogisches ist. (Andreas Stangl, 21.6.2016)

  • Nach der Enthüllung der Panama-Papers im April zeigten tausende Isländer der Regierung die rote Karte.
    foto: apa/afp/kolbeins

    Nach der Enthüllung der Panama-Papers im April zeigten tausende Isländer der Regierung die rote Karte.

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