In Dubai verurteilter Arzt kämpft um Reisefreiheit

21. Juni 2016, 08:00
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Eugen Adelsmayr beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Der soll klären, ob der Arzt reisen kann – ohne Auslieferungsgefahr

Wien – Der Fall des Bad Ischler Mediziners Eugen Adelsmayr wird demnächst den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigen. Flapsig ausgedrückt geht es um die Frage, in welche EU-Länder der in Dubai in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte Anästhesist in Ruhe ausreisen kann; also ohne sich der Gefahr einer Auslieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auszusetzen. Haftbefehl gegen Adelsmayr gibt es derzeit keinen.

Ein haariges europarechtliches Thema, um dessen Abklärung eine Richterin des Bezirksgerichts Linz den EuGH per Ersuchen um Vorabentscheidung gebeten hat. Erst danach wird sie in der eigentlichen Sache entscheiden – in der es um 150 Euro geht.

Todesstrafe droht

Ausgangspunkt der juristischen Odyssee ist nämlich ein Vortrag, zu dem Adelsmayr von einem Münchner Anwaltsbüro für Jänner 2015 eingeladen wurde. Der Arzt sollte dort über Arbeitsbedingungen und Rechtsverfolgung in den VAE berichten.

Kurzer Rückblick: Adelsmayr war in Dubai nach dem Tod eines Patienten angeklagt und im Herbst 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Allerdings war der Mediziner vor den letzten Verhandlungen nach Österreich gereist, das vorläufige Urteil erging in Abwesenheit. Sollte er je wieder in den VAE landen, wird sein Verfahren fortgesetzt, die Todesstrafe droht. In Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wels ermittelt und das Verfahren 2014 eingestellt.

Vortrag abgesagt

Über all dies sollte Adelsmayr also in München erzählen – im November 2014 unterschrieb er den Vertrag, in dem er sich zur Zahlung von 150 Euro verpflichtete, sollte er "aus schuldhaft von ihm zu vertretenden Gründen" den Vortrag doch noch absagen. Und: Adelsmayr sagte wirklich ab.

Denn während die deutsche Botschaft im Sommer noch telefonisch beteuert hatte, eine Reise nach Deutschland sei für ihn ungefährlich, änderte sich die Lage ab Ende November, wie es im Ersuchen an den EuGH heißt. Unter anderem habe österreichische Kritik an der Verurteilung des saudiarabischen Bloggers zu Irritationen mit der Region geführt.

Kein sicheres Geleit

Adelsmayr ersuchte daraufhin die deutsche Botschaft in Wien um die Zusage von "sicherem Geleit", auf dass er seinen Vortrag halten könne, "ohne die ständige Angst, im Fall der Erlassung eines internationalen Haftbefehls (in die VAE; Anm.) ausgeliefert zu werden". Die Botschaft verwies ihn ans Bundeskriminalamt Wiesbaden, das freilich erst am 20. Jänner antworten sollte und aufs Bundesamt für Justiz verwies.

Kurz und gut: Adelsmayr sagte die Reise lieber ab, erklärte den Münchnern, warum – die klagten aber trotzdem. Die 150-Euro-Causa landete beim Bezirksgericht Linz. Selbiges muss entscheiden, ob der Arzt an der Absage quasi selbst schuld ist oder "seine Bedenken an einer Einreise in Deutschland begründet" waren. Das Grundsätzliche soll der EuGH entscheiden, weil "die Rechtslage in Bezug auf internationale Haftbefehle und das tatsächliche Vorgehen von Behörden in einem derartigen Fall nicht immer durchsichtig ist", so die Richterin.

EuGH klärt Grundsätzliches

Die Vorfragen, die unter anderen abgeklärt werden sollen: Darf der Bürger eines EU-Landes (der Österreicher Adelsmayr), der sich in einem anderen EU-Staat (Deutschland) aufhält, an einen Drittstaat (VAE) ausgeliefert werden, wenn das Aufenthaltsland (Deutschland) seine eigenen Bürger nicht ausliefert? Kann ein EU-Land das Auslieferungsersuchen eines Drittstaats ablehnen, wenn das dem Auslieferungsantrag zugrundeliegende Verfahren samt Abwesenheitsurteil nicht fair war? Erst wenn das geklärt ist, ist wieder Linz am Zug.

Der EuGH hat das Adelsmayr-Verfahren allerdings unterbrochen. Er will zuerst einen juristisch ähnlich gelagerten Fall entscheiden. Da geht es um einen Esten (einen mutmaßlichen Drogenhändler großen Stils), der in Lettland festgenommen wurde und dessen Auslieferung Russland begehrt. Adelsmayr, der derzeit in Salzburg arbeitet, ist in seiner Causa jedenfalls "optimistisch", wie er zum STANDARD sagt. Er wolle "Sicherheit und endlich wieder reisen können". (Renate Graber, 21.6.2016)

  • Er will wieder reisen können und dabei vor der Auslieferung in die Emirate sicher sein:  der  Anästhesist Eugen Adelsmayr.
    foto: apa/gindl

    Er will wieder reisen können und dabei vor der Auslieferung in die Emirate sicher sein: der Anästhesist Eugen Adelsmayr.

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