Unionsgegner könnten Briten in der EU halten

21. Juni 2016, 06:00
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Beim Brexit-Votum werden jene Politiker, die sich von Großbritannien abspalten wollen, eine tragende Rolle spielen. Positionen in Schottland, Nordirland und Wales unterscheiden sich aber grundlegend

Je häufiger die Meinungsumfragen zuletzt eine hauchdünne Entscheidung vorhersagten, desto gebannter richtete sich die Aufmerksamkeit auf die kleineren Regionen des Vereinigten Königreichs. Da sei ein Szenario denkbar, sagt Politikprofessor John Curtice von der Glasgower StrathclydeUniversität und grinst dazu spitzbübisch, in dem "Nicola Sturgeon und Martin McGuinness das Land in der EU halten" – gerade Spitzenpolitiker von Parteien, nämlich der schottischen Nationalpartei SNP sowie der irischen Sinn Féin, die eine andere Union ablehnen – jene mit den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs.

Tatsächlich legen die Meinungsumfragen in Schottland eine Zweidrittelmehrheit von EU-Befürwortern nahe. Im Fall der angestrebten Unabhängigkeit – das Referendum ergab 2014 eine Mehrheit von 55:45 Prozent dagegen – stellte die baldige Aufnahme in die EU eine Leitplanke der SNP-Außenpolitik dar.

Zunächst wenig Begeisterung

Doch lange Wochen sah es so aus, als würden die Aktivisten der SNP nur mit angezogener Handbremse für den Verbleib streiten. Das mag teilweise mit Erschöpfung zu tun haben: Nach dem monatelangen Streiten für die Unabhängigkeit, der Unterhauswahl im vergangenen Jahr und der Landtagswahl im Mai können sich selbst die Engagiertesten nicht mehr dauernd für Politik begeistern. Es liegt aber auch an eigener EU-Skepsis: Immerhin ein Drittel der SNP-Wähler neigt dem Brexit zu, haben Curtices Forschungen ergeben. Zudem mag die Kalkulation eine Rolle spielen, die da lautet: Ein Brexit würde den Nationalisten rasch die Möglichkeit zu einem zweiten Referendum eröffnen. So hat es der frühere Ministerpräsident Alex Salmond mehrfach verkündet und sich damit den Zorn von Verbündeten im Verbleib-Lager zugezogen.

Der Eindruck einer lauwarmer Kampagne der Nationalisten sei richtig, glaubt David Torrance, Autor mehrerer Bücher über schottische Politiker sowie beide Referenda. "Inzwischen sind sie aber aktiver geworden, weil sie gemerkt haben, dass es zur Niederlage kommen könnte."

Keine klare Position in Nordirland

Die Regionalregierung von Nordirland ist derweil mittendurch gespalten: Während die irisch-katholischen Republikaner von Sinn Féin mit dem VizeRegierungschef McGuinness sowie die anderen Nationalistenparteien in der EU bleiben wollen, agitiert die protestantische DUP von Ministerpräsidentin Arlene Foster für den Brexit. Umfragen zufolge dürften solide 60 Prozent proeuropäisch abstimmen.

In der Diskussion spielt vor allem das enge Verhältnis zu Irland eine Rolle, das als Garantie für den fast 20 Jahre anhaltenden Friedensprozess dient. Der Brexit werde den regen Handel über die kaum noch sichtbare Grenze behindern, ja neue Kontrollen nötig machen, warnen führende Politiker.

Demonstrativ trafen sich die beiden britischen Expremiers John Major (1990–1997) und Tony Blair (1997–2007) in Derry und spazierten über die Friedensbrücke, die dort mit EU-Geldern über den Foyle geschlagen wurde. "Auf dem Wahlzettel steht auch die Einheit unseres Landes", sagte Major, der wie Blair maßgeblich am Friedensprozess beteiligt war.

Waliser Konservative für Brexit

In Wales sind die Konservativen unter ihrem Regionalchef Andrew Davies sogar mehrheitlich für den EU-Austritt. Viele der Parteimitglieder hätten im Landtagswahlkampf "für den Brexit geworben anstatt für die Partei", lautet die Beobachtung des Cardiffer Politikprofessors Richard Wyn Jones.

Anfang Mai zog zudem Ukip mit einer starken Fraktion in den Landtag von Cardiff ein. Während die Nationalistenpartei Plaid Cymru und die geschrumpften Liberaldemokraten geschlossen für die EU werben, erlebt die Regierungspartei Labour beim Gespräch mit Anhängern Ähnliches wie in vielen englischen Städten: Viele Wähler der alten Arbeiterpartei teilen die Skepsis gegenüber der EU. Das Votum der gut drei Millionen Waliser dürfte deshalb ähnlich knapp ausfallen wie in England.

Viel hängt in den Regionen von der Beteiligung ab. Neben der Ermüdung über allzu viele Urnengänge wirkt auch immer noch eine Verdrossenheit über den Abstimmungstermin nach. Geschlossen hatten Foster, Jones und Sturgeon bei Premier David Cameron gegen den 23. Juni protestiert, weil der Abstand zu den Landtagswahlen nur sieben Wochen beträgt. Dass London den Unmut ignorierte, hat die Geschlossenheit im Lager der EU-Befürworter nicht gerade befördert. (Sebastian Borger aus London, 21.6.2016)

  • Nicola Sturgeon von der schottischen SNP wirbt energisch für den Verbleib Großbritanniens  in der EU – und tritt zugleich für die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich ein.
    foto: apa/afp/buzzfeed news / facebook / adam gray

    Nicola Sturgeon von der schottischen SNP wirbt energisch für den Verbleib Großbritanniens in der EU – und tritt zugleich für die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich ein.

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