Deutsche Koalition legt Streit um Firmenerben bei

20. Juni 2016, 17:07
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SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt die Einigung und ruft zum Schulterschluß der Mitte-links-Parteien auf

Einem Reformbeschluss – erst recht einem, an dem lange getüftelt wurde – folgt in Berlin meist der Auftritt aller großkoalitionären Parteichefs oder zumindest der zuständigen Fachpolitiker. Doch darauf hatte am Montag keiner Lust, und so durfte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ganz alleine verkünden, dass sich die große Koalition nach monatelangen, zähen Verhandlungen nun doch auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt hat.

Ein freiwilliger Akt war es nicht, vielmehr hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor eineinhalb Jahren die geltenden Gesetze gekippt. Denn: Firmenerben wurden gegenüber Personen, die Immobilien oder Bargeld vermacht bekommen, vom Fiskus zu sehr geschont.

Arbeitsplätze und Existenzen

Zwar bleibt es dabei, dass Unternehmer, wenn sie einen Betrieb erben, steuerlich grundsätzlich sehr großzügig behandelt werden sollen, wenn sie den Betrieb über sieben Jahre lang weiterführen. Schließlich hängen an einem Betrieb Arbeitsplätze und Existenzen, die gefährdet sein können, wenn der Fiskus zugreift.

Allerdings werden die Vorschriften für eine Steuerbefreiung nun strenger. Vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts waren bisher Firmen befreit, die bis zu 20 Mitarbeiter haben. Diese Grenze sinkt auf fünf Beschäftigte. Ab einem Betriebswert von 26 Millionen Euro wird beim Erben geprüft, ob eine Steuerverschonung notwendig ist oder ob er nicht doch einen Teil bezahlen kann.

Privatvermögen offenlegen

Dazu muss der Erbe auch sein Privatvermögen offenlegen, das bis zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden kann. Allerdings gibt es dann die Möglichkeit, den Betrag zehn Jahre lang zinslos zu stunden. Liegt der Wert des Erbes bei 90 Millionen Euro oder darüber, sind allerdings keine Steuernachlässe mehr geplant.

Die Steuer bringt derzeit sechs Milliarden Euro pro Jahr, künftig sollen es 235 Milliarden sein. "Es gibt Leute, die sagen, das sei eine indirekte private Vermögenssteuer", sagt Gabriel und ergänzt: "Wenn das so ist, habe ich jedenfalls nichts dagegen."

Spaltungen überwinden

Die Linke findet zwar, dass Firmenerben immer noch zu großzügig behandelt werden. Doch für eine Vermögenssteuer tritt ja auch sie ein. Überhaupt wird in Berlin jetzt wieder viel über Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Linken und Grünen gesprochen.

Denn Gabriel verhehlt im Spiegel nicht mehr, dass er auf der Suche nach neuen Bündnissen ist – weg von der großen Koalition. Er ruft angesichts des Erstarkens der rechten AfD zum Schulterschluss von "Mitte-links-Parteien" auf. Diese müssten sich "besinnen, um ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen zu überwinden" und "füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig" sein.

SPD-Vize Ralf Stegner legt nach und betont: "Bürgerversicherung, moderne Familienpolitik, gute Arbeit, Rente und Bildung sowie Steuergerechtigkeit, all das geht mit der Union nicht. Niemand will wieder Groko, Ziel bleibt, wie Willy Brandt das gesagt hat, eine Mehrheit diesseits der Union." Zudem hält sich das Gerücht, Gabriel wolle für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck doch einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dem linken Lager suchen und so vor der Bundestagswahl die Weichen für Rot-Rot-Grün stellen. (Birgit Baumann aus Berlin, 20.6.2016)

  • Reform der Erbschaftssteuer geschafft. Und jetzt schaut SPD-Chef Sigmar Gabriel mal in seinem Smartphone, welche Kontakte ins linke Lager er denn vor der Bundestagswahl nutzen könnte.
    foto: reuters / hannibal hanschke

    Reform der Erbschaftssteuer geschafft. Und jetzt schaut SPD-Chef Sigmar Gabriel mal in seinem Smartphone, welche Kontakte ins linke Lager er denn vor der Bundestagswahl nutzen könnte.

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