Israel will sich weiterhin nicht zu Verzicht auf Atomtests verpflichten

20. Juni 2016, 16:50
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Netanjahu dämpft Hoffnungen auf baldige Ratifizierung von Teststoppvertrag

Jerusalem – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht den Zeitpunkt für eine Ratifizierung des Atomteststoppvertrags (CTBT) noch nicht gekommen. "Israel unterstützt den Vertrag und seine Ziele und hat ihn deshalb unterzeichnet. Seine Ratifizierung hängt aber vom regionalen Kontext und richtigen Timing ab", erklärte das Büro des Ministerpräsidenten am Montag.

Es reagierte damit auf anderslautende Presseberichte, die sich auf Aussagen des UN-Beauftragten Lassina Zerbo beriefen. Der Vorsitzende der "Organisation über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen" war zuvor in Jerusalem von Netanjahu empfangen worden. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Zerbo, er sei optimistisch, weil Netanjahu ihm gesagt habe, es gehe "bei der Ratifizierung nur um das Wann und nicht um das Ob".

Israel gilt als einzige, wenn auch inoffizielle Atommacht im Nahen Osten. Es gehört zu den Ländern, die den 1996 von der UN-Vollversammlung angenommenen Teststoppvertrag ratifizieren müssen, bevor er in Kraft treten kann. Der CTBT ist von 183 Staaten unterzeichnet und von 164 auch ratifiziert worden, darunter die Atommächte Russland, Frankreich und Großbritannien. Damit er in Kraft treten kann, müssen ihn aber 44 im Vertragsanhang namentlich aufgeführte Länder ratifizieren, die über Nukleartechnologie verfügen. Zu den acht fehlenden Staaten gehören neben Israel auch die Atommächte USA, China, Indien, Pakistan und Nordkorea sowie der Iran und Ägypten. Die den Teststopp überwachende Organisation, CTBTO, sitzt in Wien. (APA, 20.6.2016)

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