Aus dem Leben einer Wahlbeisitzerin

Kommentar der anderen20. Juni 2016, 17:50
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Blaue Beisitzer, die kassieren und sich dann absentieren. Grüne, die überhaupt erst kurz vor Wahlschluss auftauchen – das alles gibt es. Ein Erfahrungsbericht anlässlich des aktuellen Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof

Ich nehme am Wahltag mein demokratisches Recht zu wählen wahr, und ich erfülle auch meine demokratische Pflicht, gegenüber dem Staat und gegenüber meiner Partei und gegenüber meinen Mitbürgern, die ihr Wahlrecht ausüben wollen, indem ich mich einer Wahlkommission in meinem Wohnbezirk zur Verfügung stelle.

Antreten im Wahllokal um 6.15 Uhr, Sie können sich also vorstellen, um welche Uhrzeit man als Wahlhelfer aufsteht. Dann wird alles vorbereitet, denn um 7 Uhr wird das Wahllokal (in meinem Fall war das der Sprengel 9 im fünften Wiener Gemeindebezirk) geöffnet. Eine Stunde Mittagspause für jeden von uns, um 17 Uhr Wahlschluss und dann das Auszählen der Stimmen.

Unsere Kommission hat sich folgendermaßen zusammengesetzt: zwei Magistratsbedienstete als Wahlleiter, ein Beisitzer der SPÖ, ein Ersatzbeisitzer der SPÖ, ein Beisitzer der ÖVP.

Grüne, Blaue? Fehlanzeige. Das ist bereits meine zweite Wahl als Mitglied einer Wahlkommission. Bei der Wiener Landtagswahl gab es zwei Beisitzer der SPÖ, eine Beisitzerin der ÖVP und einen Blauen. Dieser hat sich, nachdem das Entgelt für die Wahl zwischen 10 Uhr und 11 Uhr ausgezahlt wurde, absentiert und ist dann eine Dreiviertelstunde vor Wahlschluss wieder aufgetaucht. Bei der Präsidentenwahl war ein blauer Beisitzer zwar angemeldet, ist aber gar nicht erst erschienen. Und um drei viertel fünf ist dann ein grüner Wahlzeuge aufgetaucht.

Gängige Praxis

In Gesprächen mit Menschen, die in anderen Wahlsprengeln und -bezirken ihre demokratische Pflicht wahrgenommen haben, musste ich feststellen, dass die Absenz und/oder das Verhalten der blauen und grünen Beisitzer bzw. Nichtbeisitzer auch in deren Wahllokalen vergleichbar war.

Ich kann also feststellen, dass man als Wahlbeisitzer zehn Stunden im Wahllokal sitzt, früh aufsteht, um rechtzeitig im Wahllokal zu erscheinen, und dann nach Wahlschluss auch noch die Stimmen auszählt.

Dass die Briefwahlstimmen erst am nächsten Tag ausgezählt werden, hat auch damit zu tun, dass man, wenn auch Herr Strache kein Verständnis dafür hat, den Mitgliedern der Wahlkommission nach einem Zehn- bis 14-Stunden-Tag Ruhe gönnt. Und da würde ich mich auch weigern, noch einmal etliche Stunden dranzuhängen. 45 Euro für einen Wahltag und diesen dann noch auf 20 Stunden ausdehnen? Nein, danke.

Eine andere Möglichkeit wäre, Magistratsbeamte dafür abzustellen, dass sie die Nacht damit verbringen, Briefwahlstimmen auszuzählen. Am Sonntag, in der Nacht – das wäre ziemlich teuer.

Ob sich das mit dem ewigen FPÖ-Mantra der Einsparung in der Verwaltung vereinbaren lässt? Na dann soll halt zum Ausgleich ein jeder selbst den Schnee von der Straße schippen oder seinen Mist selbst zum Rinterzelt bringen.

Was man beobachten konnte: In unserem Bezirk gab es ungefähr ein Fünftel Wahlkartenwähler, unser Bezirk ist relativ jung, besser verdienend, gebildet und eben mobil. Da verbringt man als Familie den ersten Sommertag des Jahres nicht mit einer großen Schüssel Chips vor dem Fernseher oder der Playstation, sondern macht mit den Kindern oder den Eltern einen Ausflug, vielleicht an den Neusiedler See oder auf die Rax, und nimmt deshalb dafür in Kauf, das ein bisschen aufwendigere und etwas komplizierte Wahlkartenverfahren in Anspruch zu nehmen.

In einer Donaustädter Familie, deren Kinder noch nie auf dem Stephansplatz waren und die glauben, dass das Donauzentrum das Zentrum der Welt ist, sind Wahlkarten natürlich entbehrlich, und man wird kaum bereit sein, das komplizierte Verfahren in Kauf zu nehmen.

So gesehen sollte man natürlich Verständnis dafür aufbringen, dass Heinz-Christian Strache die Wahlkarten am liebsten abschaffen würde. (Tainina Bonaparte, 20.6.2016)


Richtigstellung: Ich habe zu meinem Kommentar viele zustimmende Rückmeldungen zur Arbeit der Wahlbeisitzer erhalten, die meisten Rückmeldungen betrafen aber meinen Absatz über eine Donaustädter Familie.

Es ging dabei allein darum, ein Beispiel herauszugreifen, aber keineswegs war damit die Donaustädter Bevölkerung an sich gemeint. Es war auch überhaupt nicht meine Absicht, die Donaustädter herabzuwürdigen. Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, möchte ich mich aufrichtig dafür entschuldigen! In allen Bezirken Wiens ist die SPÖ und auch die ÖVP die tragende Kraft bei den Wahlen, während die Blauen blau machen, nichts leisten und nichts Besseres zu tun haben, als nach der Wahl die Arbeit von Tausenden Magistratsbeamten und Beisitzern in den Dreck zu ziehen. Allein darum ging es mir. Ich entschuldige mich also noch einmal ausdrücklich gegenüber den Donaustädter Wählern, die mit ihrem Wahlergebnis gezeigt haben, dass es auch in der Donaustadt einen hohen Anteil an weltoffenen Wählern gibt.

Tainina Bonaparte (21.06.2016)

Tainina Bonaparte (Jahrgang 1968) lebt in Wien und arbeitet in einem Institut für soziologische Forschungen. Sie ist Mitglied der SPÖ.

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