FPÖ-Chef Tschürtz voll des Lobes für burgenländische SPÖ

20. Juni 2016, 15:50
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"Alle Regierungsmitglieder ziehen an einem Strang", lobt der FPÖ-Landesvorsitzende die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten

Eisenstadt – Seit 8. Juli des Vorjahrs amtiert im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung – und dies zur Zufriedenheit des Mehrheitsbeschaffers FPÖ. Die Freiheitlichen zogen am Montag in Eisenstadt für ihre Bereiche Bilanz: Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz sprach laut Aussendung von einer "herzeigbaren Leistung".

Auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPÖ wurde gelobt: "Alle Regierungsmitglieder ziehen an einem Strang." Das Burgenland solle "moderner, bürgernäher und effizienter" werden, verwies der Landeshauptmannstellvertreter auf die Neustrukturierung der 170 Landesbeteiligungen und die Reform der Landesverwaltung.

Sicherheitskonzept für Gemeinden

Eines der vorrangigsten Ziele seiner Regierungstätigkeit sei die Weiterentwicklung der Sicherheit im Burgenland, so Tschürtz. Einen wichtigen Bestandteil bilde die Entwicklung eines Gemeindesicherheitskonzepts.

Burgenland entwickle sich unter Rot-Blau bestens, sagt Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ). Mit 2,2 Prozent sei das Wirtschaftswachstum im Burgenland bundesweit am höchsten. Förderungen sollen in Zukunft nicht mehr nach dem "Gießkannenprinzip", sondern als "Call-Förderungen" ausgeschrieben werden. Als Beispiele nannte Petschnig die Registrierkassenförderung, den Handwerkerbonus und die Qualitätsoffensive im Tourismus.

FP-Forderungen nun mehrheitsfähig

In 14 Landtagssitzungen wurden 31 Gesetze beschlossen, berichtete FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. 77 Prozent der Beschlüsse im Landtag seien einhellig gefasst worden. Vieles, was in den vergangenen zehn Jahren von der FPÖ propagiert worden sei, sei heute im Landtag mehrheitsfähig, etwa in den Bereichen Sicherheit und Migration. Die Zusammenarbeit mit der SPÖ bezeichnete der Klubobmann als "sehr gut". Es sei "ein partnerschaftliches Miteinander, es gibt gemeinsame Ziele".

Hinter verschlossenen Türen

In Bereichen, wo es zu Beginn keine Übereinstimmung gegeben habe, gelinge es, hinter verschlossenen Türen in einem vernünftigen Rahmen darüber zu reden, zu diskutieren und so zu guten Ergebnissen zu gelangen. Als Beispiel nannte Molnar die Grundversorgung. (APA, 20.6.2016)

  • Der Freiheitliche Johann Tschürtz ist mit der SPÖ von Hans Niessl zufrieden.
    foto: apa/hochmuth

    Der Freiheitliche Johann Tschürtz ist mit der SPÖ von Hans Niessl zufrieden.

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