Landtagspräsidenten wollen Kontakt zur EU

20. Juni 2016, 14:54
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Mehr Kontakte der Landtage nach Brüssel und bessere politische Bildung für die Jugend stehen auf der Agenda der Landtagspräsidenten

Salzburg/Wien – Die Landtage streben einen direkten und regelmäßigen Kontakt mit der EU-Kommission an. Die Kluft zwischen den Bürgern und der EU soll damit verringert werden, sagte Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) am Montag bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Salzburg. Weiters steht die politische Bildung der Jugend im Fokus der Landtage, länderübergreifende Projekte werden ausgearbeitet.

Die Forderung nach einem verstärkten direkten Kontakt zwischen der EU-Kommission und den Landtagen sei vom Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, positiv aufgenommen worden, sagte Pallauf.

Lösungskompetenz der Bundesländer

Warum regionale Lösungskompetenz in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben eine wichtige Rollen spielten, erklärte Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus Innsbruck. "Bei der Bewältigung und Lenkung der Flüchtlingssituation haben die Bundesländer ihre besondere Lösungskompetenz zur Schaffung regional notwendiger Maßnahmen unter Beweis gestellt."

Um das Interesse der Jugend für die Politik zu forcieren, wollen sich die Länderparlamente anhand von Best-Practice-Beispielen untereinander austauschen und bewährte Projekte für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Jugendarbeit nutzen. Jedes Parlament soll von den Ideen der anderen profitieren. Die ersten gemeinsamen Projekte stehen bereits vor dem Abschluss, wie etwa eine gemeinsame Onlineprojektdatenbank, die allen Landtagen in Österreich, Südtirol und Deutschland zur Verfügung steht.

Föderalismusprojekt für Lehrlinge

Ein neuer Schwerpunkt beim nächsten Treffen der Landtagspräsidenten in Oberösterreich werden Projekte für die Gruppe der Berufsschüler seien, kündigte der Landtagspräsident von Oberösterreich, Viktor Sigl, an. Oberösterreich übernimmt die Koordinierung der Arbeitsgruppe in Österreich, Hessen und Hamburg für die Landesparlamente in Deutschland. Sigl will den Themenkomplex politische Bildung weiter vorantreiben.

Jeder sollte bei den Wahlen vom Recht der Mitbestimmung Gebrauch machen, erklärte er. Politiker müssten Imagearbeit in eigener Sache betreiben "und über unsere Arbeit in der Praxis entsprechend informieren".

36 Jugendliche für Jugendlandtag

In Salzburg wurden nach dem Vorbild eines Bürgerinnen- und Bürgerrates per Zufallsgenerator 36 Jugendliche ausgewählt, die einen Jugendlandtag bilden. "Diese Initiative werden wir fortsetzen. Darüber hinaus wurde gemeinsam mit der pädagogischen Hochschule eine Unterlage entwickelt, die im täglichen Unterricht hilft, das Thema Politik zeitgemäß zu vermitteln", erklärte Pallauf. (APA, 20. 6. 2016)

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    foto: apa/neumayr
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