Brexit-Wahlkampf nach Pause wieder auf Touren

20. Juni 2016, 14:20
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Drei Tage vor Abstimmung alles offen – Überläuferin macht Schlagzeilen – Parlament gedenkt ermordeter Abgeordneter

London – Drei Tage vor dem EU-Referendum in Großbritannien ist der Wahlkampf wieder entbrannt. Premierminister David Cameron beschuldigt das Brexit-Lager, mit unwahren Behauptungen und falschen Zahlen zu arbeiten. Austrittswortführer Boris Johnson wiederum hält dem Pro-EU-Lager politische Ratlosigkeit vor.

In der EU zu bleiben bedeute, "hinten in einem Auto eingesperrt zu sein, das jemand fährt, der nicht gut Englisch spricht und in eine Richtung steuert, in die wir nicht wollen", schrieb Johnson in einem Beitrag für den "Daily Telegraph".

Sondersitzung zu ermordeter Jo Cox

Zugleich stand am Montagnachmittag eine Sondersitzung des Parlaments zum Gedenken an die ermordete Abgeordnete Jo Cox an. Nach dem Tod der Labour-Politikerin am Donnerstag hatte der Wahlkampf für einige Tage geruht. Cameron und andere Politiker erklärten, es dürfe keinen Hass und keine überzogene Härte in der politischen Debatte geben.

Nach wie vor ist unklar, inwieweit der Tod der EU-Anhängerin den Ausgang des Referendums an Donnerstag beeinflussen wird. Umfragen, die zum Teil vor, zum Teil nach dem Mord erstellt wurden, sehen Zugewinne des Pro-EU-Lagers. Allerdings sieht es nach wie vor nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Zugleich sprachen sich Topmanager der britischen Autoindustrie für einen Verbleib in der EU aus. Ein Brexit könne Jobs und Investitionen gefährden.

Wettanbieter glauben an Verbleib

Die Wahrscheinlichkeit eines Verbleibs in der EU wird dem Wettanbieter Betfair zufolge nun auf 72 Prozent taxiert. Am Freitag sei die Quote dafür noch bei 65 Prozent gelegen.

Unterdessen wechselte eine konservative Brexit-Befürworterin ins Pro-EU-Lager. Die Oberhaus-Abgeordnete Baroness Sayeeda Warsi begründete ihren Schritt mit "Hass und Ausländerfeindlichkeit", die sich in der Brexit-Kampagne breitmachten. Sie verwies besonders auf ein Plakat der rechtskonservativen Ukip-Partei, das eine lange Menschenschlange und die Worte "Breaking Point" (Bruchstelle) zeigt. Das Plakat hatte bereits zuvor für Aufregung und Kritik auch im Brexit-Lager gesorgt.

"Unverantwortlich"

Cameron bezeichnete das Plakat als "unverantwortlich", es könne Angst vor Migranten schüren. Dagegen verteidigte es Ukip-Chef Nigel Farage: "Die Absicht war es, das Plakat für einen Tag zu nutzen, um zu zeigen, dass die EU in jeder Hinsicht ein gescheitertes Projekt ist."

Cameron warf dem Brexit-Lager in einer BBC-Fragestunde am Sonntag vor, bei mehreren zentralen Themen nicht die Wahrheit zu sagen: Es treffe nicht zu, dass die Türkei demnächst in die EU komme. Unwahr sei auch, dass Großbritannien einer europäischen Armee angehören werde. Falsch sei ebenfalls, dass Großbritannien jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU zahle.

"Unumkehrbar"

Dagegen warf Johnson Cameron und dem Pro-EU-Lager Ratlosigkeit vor. "Was hat das Drinbleiben-Lager anzubieten? Nichts. Keine Veränderung, keine Verbesserung, keine Reform; nichts als die beständige und miserable Erosion der parlamentarischen Demokratie in diesem Land", schrieb er im "Daily Telegraph".

Außenminister Philip Hammond bekräftigte unterdessen beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg die Warnung, dass ein Austritt aus der EU "unumkehrbar" wäre. Großbritannien könne dann "der EU niemals zu einem späteren Datum wieder beitreten, außer zu unannehmbaren Bedingungen". Zugleich forderte Hammond für den Fall eines Verbleibs eine schnelle Reform der Union. Diese müsse so verändert werden, "dass sie den Sorgen der normalen Leute Rechnung trägt".

Cameron hatte beim EU-Gipfel im Februar eine Reihe von Reformen ausgehandelt, die in Kraft gesetzt werden sollen, wenn das Land Mitglied der Union bleibt. Dazu gehören die Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, mehr Rechte für nationale Parlamente und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er hoffe, dass die Briten "mit Mehrheit sich dafür entscheiden, innerhalb der Europäischen Union zu bleiben". Er sei überzeugt, dass Europa "deutlich ärmer wird, wenn Großbritannien ausscheidet." Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sagte, ein Brexit wäre keine Entscheidung "in eine gute Richtung", weder politisch, noch wirtschaftlich oder kulturell.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete einen EU-Austritt als "furchtbar". Großbritannien sei nämlich ein Land, "das uns in der EU ideologisch sehr gut tut", sagte Kurz in einem auf Facebook veröffentlichten Videobeitrag. Konkret nannte er das Eintreten Londons für eine liberale Wirtschaftspolitik, gegen Sozialmissbrauch und Brüssel.

Auch zehn internationale Preisträger des Wirtschaftsnobelpreises warnten vor einem Brexit. In einem am Montag im "Guardian" veröffentlichten Brief schrieben sie, ein Brexit würde eine "bedeutende Unsicherheit" für Großbritannien als Handelsnation nach sich ziehen: "Britische Firmen und Arbeiter brauchen den Zugang zum EU-Binnenmarkt." (APA, 20.6.2016)

  • Küssen gegen Brexit in Berlin.
    foto: reuters/hanschke

    Küssen gegen Brexit in Berlin.

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