Mittelmeer: EU verschärft Einsatz vor Libyen

20. Juni 2016, 14:11
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Außenminister beschlossen, neben Schleppern auch Waffenhändler zu bekämpfen

Luxemburg – Die EU-Staaten verschärfen ihre gemeinsame Militärmission "Sophia" im Mittelmeer vor der Küste von Libyen, die vor einem Jahr zur Rettung von Bootsflüchtlingen und zur Bekämpfung des Schlepperwesens begonnen worden war. 71 Schlepper wurden seither festgenommen, 139 Boote neutralisiert, 16.000 Menschen aus dem Meer gerettet. Beim Treffen der Außenminister in Luxemburg wurde der Einsatz um ein Jahr verlängert, das Mandat der Marine erweitert.

Sie soll ermächtigt werden, künftig auch gegen Waffenschmuggler vorzugehen. Das bisherige Mandat sieht vor, dass sie Schlepperboote zerstören können. Die libysche Regierung soll bei der Ausbildung von Küstenwache und Marine unterstützt werden.

Das Hauptziel sei, "Schlepperboote erst gar nicht wegfahren zu lassen", erklärte Außenminister Sebastian Kurz (VP) dem Standard, Schleppern müsse – wie mit dem Abkommen EU-Türkei in der Ägäis – "die Geschäftsgrundlage entzogen werden". Darüber bestehe im Ministerrat und mit der Kommission weitgehend Einigkeit. Die libysche Regierung zeige laut Kurz "große Kooperationsbereitschaft".

EU unterstützt libysche Einheitsregierung

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Ausweitung des Mandats bereits vergangene Woche in einer Resolution bestätigt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass die Union entschlossen sei, die nationale Einheitsregierung in Libyen umfassend zu unterstützen.

Kurz trug im EU-Rat den mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) konzipierten Aktionsplan zur Migration vor: Es sei notwendig, den illegalen Zuzug aus Afrika in geordnete Bahnen zu lenken, durch mehr Hilfe vor Ort, Schaffung von Aufnahmezentren, von denen um Asyl angesucht werden könne, und ein Umsiedelungsprogramm in EU-Staaten. Kurz betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge nicht funktionierten, bedürfe es auch nationaler Maßnahmen. (Thomas Mayer, 20.6.2016)

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