Kaiser hält nichts von Niessls Neuwahldrohung

20. Juni 2016, 13:49
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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser weist die Neuwahldrohung seines burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl zurück

Klagenfurt – Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hält nichts von der Neuwahl-Drohung seines burgenländischen Amtskollegen und Parteifreundes Hans Niessl. "Ich habe immer die Meinung vertreten, dass es sinnvoll ist, dass die Regierungsparteien bis zum Ende der Periode arbeiten", sagte Kaiser vor Journalisten in Klagenfurt.

Er sieht gute Chancen, dass die Regierung bis dahin noch "einiges zusammenbringt".

Bedingungslos hinter Christian Kern

Im Landesparteivorstand hatte Kaiser die Kärntner Genossen auf den außerordentlichen Bundesparteitag am Samstag in Wien eingeschworen. "Ich habe mich dafür ausgesprochen, Christian Kern in all seinen Bemühungen bedingungslos zu unterstützen. In den ersten Wochen seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Christian Kern unter allen Mitgliedern und Anhängern große Begeisterung, Hoffnung, aber auch hohe Erwartungen geweckt", sagte Kaiser, der wieder als stellvertretender Bundesparteivorsitzender nominiert wurde.

Er traute sich auch eine Prognose für Kerns Wahl zum Parteichef zu: "Ich denke, dass der neue Bundesparteivorsitzende bei seiner Wahl ein deutlich besseres Ergebnis einfahren wird, als der alte", sagte Kaiser auf Nachfrage. Werner Faymann war im November 2014 mit 83,9 Prozent als Parteichef wiedergewählt worden.

Auf dem Parteitag will man sich neben den Neuwahlen mit der inhaltlichen Ausrichtung der SPÖ beschäftigen. "Wir haben Grundsätze, die es weiter zu forcieren gilt", spricht Kaiser auf die Veränderungen in der Arbeitswelt an.

Mindestsicherung bundesweit regeln

In Bezug auf die Diskussion der Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gäbe es in der SPÖ Kärnten eine klare Position. Landeshauptmann Kaiser kämpft für eine Fortführung der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die Diskussion führt laut Kaiser in eine falsche Richtung: "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte. Was die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice betrifft, gilt Rechtsanspruch mit Pflichterfüllung. Dort wo man nicht bereit ist, sich zu integrieren, wird sanktioniert. Eine Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung betreffe aber alle, und damit wird der Ghettosierung Einhalt geboten."

Am 21. Jänner habe die Bundesregierung gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund umfangreiche und klare Maßnahmen beschlossen, die auch vier Monate danach eine klare Stagnation der Asylwerber in Kärnten zur Folge hat. "Der Schwerpunkt liegt daher voll auf Integration jener, die bei uns den Asylstatus zuerkannt bekommen haben", sagt Kaiser.

Bestes Mittel zur Armutsbekämpfung

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das beste Mittel zur Armutsbekämpfung, das ich kenne", nahm auch SPÖ Landesgeschäftsführer Daniel Fellner Bezug zur Mindestsicherung. "Eine Kürzung der Mindestsicherung betrifft vor allem die Kärntner und Kärntnerinnen, hauptsächlich Frauen und viele Kinder! Deshalb ein klares Nein der SPÖ Kärnten zu Kürzungen. Wir wollen nicht, dass in Österreich Menschen betteln gehen müssen", argumentierte Fellner, der auch anprangerte, dass jene Parteien, die ein Unterschreiten sozialer Mindeststandards fordern auch für ein Bettelverbot Stimmung machen.

In Kärnten betrage die durchschnittliche Bezugsdauer durchschnittlich sechs Monate, im Schnitt werden 320 Euro pro Person ausgezahlt. Das liege daran, dass drei Viertel aller Bezieher ein anderes Einkommen haben, das aber nicht ausreicht, um davon leben zu können. Sie werden nur mit der Differenz zum Maximalbetrag unterstützt. Ein gutes Drittel der Bezieher und Bezieherinnen seien Kinder, führte Fellner weiter aus. (red, APA, 20. 6. 2016)

  • Steht voll hinter Kern: Kaiser
    foto: apa/eggenberger

    Steht voll hinter Kern: Kaiser

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