EU-Behörde Olaf untersucht Bahnprojekt in Orbáns Heimatort

20. Juni 2016, 13:28
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Europaabgeordneter: Regierung sicherte sich mit "Falschangaben" Fördergelder

Budapest – Der Bummelzug in Felcsút, dem Heimatort des ungarischen rechtskonservativen Premiers Viktor Orbán, ist laut Medienberichten vom Montag im Visier der obersten EU-Betrugsbekämpfer (Olaf). Die Regierung in Budapest machte im Antrag für EU-Gelder "absichtlich Falschangaben", lautete der Vorwurf des ungarischen EU-Abgeordneten Benedek Jávor. Die EU-Subventionen belaufen sich auf zwei Millionen Euro.

Jávor, Mitglied des linken Bündnisses "Gemeinsam-PM", hatte nach eigener Aussage bei Olaf den "Betrug" der ungarischen Regierung angezeigt. Diese hätte im Antrag auf EU-Förderung für den Bau der Bahnlinie "absichtlich Falschangaben" hinsichtlich der zu erwartenden Passagierdaten gemacht und diese mit 2.500 bis 7.000 angegeben. Doch in den ersten Tagen nach der Eröffnung am 1. Mai hätten im Tagesdurchschnitt nur 30 Reisende den Zug benutzt, der zwischen dem Fußballstadion "Puskás-Akademie" in Felcsút und dem Ortsteil Alcsút verkehrt, wie das Portal "hvg.hu" berichtet. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld bereits Zweifel über den Sinn und Zweck des Projekts geäußert, das letztlich dennoch zu 80 Prozent aus dem EU-Topf finanziert wurde.

Orbán-Freund

Der Zug braucht laut Fahrplan 25 Minuten für die knapp sechs Kilometer lange Strecke. Diese wurde von einer Firma des Felcsúter Bürgermeisters, Lörinc Mészáros, gebaut. Da die umgerechnet 600 Millionen Forint (1,91 Millionen Euro) EU-Gelder nicht ausreichten, steuerte die Regierung weitere 257 Millionen Forint bei.

Mészáros gilt als Familien- und Parteifreund Orbáns, wurde vom Installateur zum Multimillionär. Er sicherte sich dank lukrativer öffentlicher Aufträge einen Platz unter den 100 reichsten Ungarn. Auch das Eisenbahnprojekt würde Mészáros "keine schlaflosen Nächte bereiten", schreibt das Portal "Estiujsag.hu". Müssten die EU-Gelder zurückgezahlt werden, dann werde nicht Mészáros, sondern der Staat zur Kasse gebeten. (APA, 20.6.2016)

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