Deutsche Regierung einigte sich auf Reform der Erbschaftsteuer

20. Juni 2016, 12:33
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Die Erben von größere Firmen werden nur mehr verschont wenn sie Arbeitsplätze sichern und die Steuer nicht verkraften

Berlin – Firmenerben werden in Deutschland auch künftig weitgehend vom Fiskus geschont, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze sichern. Darauf haben sich die deutschen Regierungsparteien der Union und Sozialdemokraten am Montag nach monatelangem Streit geeinigt.

Bei einer Reform der Erbschaftsteuer sollen allerdings die Regeln verschärft werden, unter denen ein Großteil der Zahlungen entfällt. Diese Nachbesserungen hatte das deutsche Verfassungsgericht Ende 2014 gefordert. Die Verhandlungen hatten sich eineinhalb Jahre lang hingezogen. Nach der Einigung müssen noch die beiden deutschen Kammern, Bundestag und Bundesrat, zustimmen. Angestrebt wird ein Gesetzesbeschluss bis zur parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli.

Weniger Ausnahmen

Bisher müssen Unternehmensnachfolger in Deutschland generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Unabhängig vom Unternehmenswert werden Firmenerben bei der Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre fortführen und die Lohnsumme stabil halten.

Künftig sollen bei größeren Unternehmen (ab einem Firmenwert von 26 Millionen Euro) Erben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Dabei wird das Privatvermögen bis maximal zur Hälfte belastet. Alternativ kann ein Erbe eine geringere Verschonung akzeptieren, die abhängig von der Vermögenshöhe abgeschmolzen wird. Damit die Firma durch die Steuer nicht existenziell gefährdet wird, werden außerdem die Stundungsregeln für Unternehmenserben erweitert. Grundsätzlich keine Steuernachlässe gibt es jedoch für Unternehmen, die mehr als 90 Millionen Euro wert sind.

Privilegierte Familienbetriebe

Die Lohnsummenprüfung entfällt künftig nur noch für Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten – und nicht mit bis zu 20 Arbeitnehmern wie bisher, was dem Verfassungsgericht zu weit gegangen war. Hat ein Erblasser Barmittel für Investitionen zurückgelegt, können diese künftig binnen zwei Jahren nach seinem Tod steuerlich begünstigt werden.

In den Verhandlungen hatten die Lobbyverbände vor allem vor unverhältnismäßigen Belastungen für Familienunternehmen gewarnt. Für sie gibt es nun ein neues Privileg: Normalerweise schließen die Eigentümer untereinander Verträge, die ihnen einen Verkauf ihres Anteils nur an andere Familienmitglieder und auch nur mit einem Abschlag zum Marktwert erlauben. Dieser Abschlag wird nun ins Steuerrecht übertragen und bei Firmenbewertung berücksichtigt – maximal bis zu einer Höhe von 30 Prozent. Zudem wird die Unternehmensbewertung insgesamt für Erben günstiger. (APA, 20.6.2016)

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