Kurz präsentiert EU-Ministern österreichischen Regierungsplan

20. Juni 2016, 10:31
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Kurz, Sobotka und Doskozil wollen u.a. "Asyl-und Migrationszentren" in Afrika

Luxemburg – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will seinen EU-Amtskollegen am Montag den mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) abgesprochenen Regierungsplan gegen illegale Migration vorstellen. Die derzeitige Lösung sei nicht zufriedenstellend. "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Kurz im Vorfeld des Treffens in Luxemburg.

Die österreichische Regierung ziehe in der Frage der Migration an einem Strang. "Wir sind der Meinung, dass es dringend eine europäische Lösung braucht. Solange es die nicht gibt, müssen wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen", betonte Kurz.

Der Plan der drei Minister sieht vor, dass Menschen, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in "Asyl-und Migrationszentren" in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden. Diese Zentren sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.

"Wenn uns das gelingt, werden wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung erlangen", hofft Kurz. Nicht die Schlepper dürften entscheiden, wer nach Europa kommt, sondern die Europäische Union.

Der österreichische Vorschlag finde auch in anderen Ländern Gehör. "Wenn man im Detail diskutiert, verspüre ich eigentlich bei fast allen meiner Gesprächspartner Verständnis dafür, dass das derzeitige System nicht funktioniert", so Kurz. Er habe gestern Abend auch ein "gutes Gespräch" mit dem Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, geführt, der im Zugang "sehr nahe bei uns ist", sagte der Außenminister. Es gebe aber "Reizworte, wo schnell Ablehnung kommt", räumte Kurz in Anspielung auf Australien ein.

Kurz sorgte Anfang Juni mit Internierungsideen für Aufregung und nannte das australische Modell als Vorbild. Die australische Regierung verfolgt seit rund zwei Jahren eine sehr restriktive Asylpolitik. Boote mit illegalen Migranten werden regelmäßig auf hoher See abgefangen und zur Umkehr gezwungen oder die Bootsflüchtlinge auf Inseln interniert. Auf den Vorhalt, er wolle Flüchtlinge internieren, sagte Kurz am gestrigen Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum", seine Aussagen seien medial zugespitzt worden.

EU-Kommissar Johannes Hahn, der heute ebenfalls an dem Außenminister-Treffen teilnimmt, hob die Wichtigkeit des Themas hervor: "Migration ist das Thema des 21. Jahrhunderts", sagte der Nachbarschaft- und Erweiterungskommissar. Insofern sei es wichtig, dass Kurz dieses Thema mit anderen auf die Tagesordnung gebracht habe. (APA, 20.6.2016)

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