Grillos Populisten erobern Rom und Turin

20. Juni 2016, 14:57
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Die Fünf-Sterne-Kandidatin Virginia Raggi wird Bürgermeisterin der Hauptstadt, in Turin regiert nun die 31-jährige Chiara Appendino

Rom – Jubel bei der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung, trübe Stimmung im Lager von Premier Matteo Renzi: Die Bürgermeister-Stichwahlen in mehreren italienischen Großstädten haben eine klare Niederlage von Renzis PD zugunsten der populistischen Bewegung um den Starkabarettisten Beppe Grillo ergeben. Diese setzte sich mit zwei jungen Kandidatinnen in Rom und Turin durch.

Zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt muss Renzi um seine Popularität zittern. Bei den Kommunalwahlen in Italien, zu denen bei zwei Wahlgängen 13,5 Millionen Menschen in den größten Metropolen des Landes aufgerufen waren, haben die Wähler Renzis Demokratischer Partei (PD) einen herben Denkzettel verpasst. In Rom setzte sich Grillo-Kandidatin, Virginia Raggi, mit rund zwei Dritteln der Stimmen überraschend deutlich gegen den Kandidaten der Renzi-Partei PD Roberto Giachetti durch.

"Beispiellose Hetzkampagne"

"Trotz einer beispiellosen Hetzkampagne gegen uns, haben wir Rom erobert. Das ist ein Zeichen, dass wir die Stärksten sind und vor allem, dass die Römer das Blatt wenden wollen", kommentierte die 37-jährige Raggi.

Auch in Turin, seit 23 Jahren unter Kontrolle einer Mitte-Links-Allianz, trug die Fünf-Sterne-Kandidatin Chiara Appendino den Sieg gegen Renzis PD davon, was politische Beobachter als historischen Durchbruch für die europakritische Gruppierung des Starkabarettisten Grillo sehen. In Turin hatte sich Renzis Partei erwartet, dass der amtierende Bürgermeister und PD-Schwergewicht Piero Fassino seinen Posten verteidigen würde. Umso größer fiel der Schock aus, als die 31-jährige Chiara Appendino den Ex-Justizminister entthronte. Im ersten Durchgang war sie noch elf Prozentpunkte hinter ihm gelegen. Am Sonntag erhielt sie 54 Prozent der Stimmen. Bisher kontrollierte die Fünf-Sterne-Partei nur eine Handvoll mittelgroßer Städte.

Knapper Sieg in Mailand

Einen knappen Sieg konnte Renzis Partei in Mailand verbuchen. Dort setzte sich der frühere Expo-Chef Giuseppe Sala mit 51,7 Prozent der Stimmen gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten Stefano Parisi durch. Dabei hatte Renzi bereits beim ersten Wahlgang mit einem Sieg Salas gerechnet. "Sala rettet Renzi", kommentierten italienische Zeitungen am Montag. In Neapel wurde der linke Bürgermeister Luigi De Magistris wiedergewählt. Er ist allerdings ein ausgewiesener Kritiker Renzis. Ein Trost für den Premier und PD-Chef Renzi ist das Wahlergebnis in der Linken-Hochburg Bologna, wo sein Vertrauter – Bürgermeister Virginio Merola – das Rathaus verteidigen konnte. In Mailand, Neapel und Bologna hatte es die Fünf-Sterne-Partei nicht in die Stichwahl geschafft.

Renzi zahlte einen hohen Preis für die niedrige Beteiligung an den Kommunalwahlen. Diese betrug nach Angaben des Innenministeriums nur etwa 50 Prozent. So niedrig war die Wahlbeteiligung in Italien noch nie gewesen. Die Niederlage wirkt sich schmerzhaft auf Renzis Ansehen aus. "Die doppelte Rolle Renzis als Premier und Parteichef tut unserer Demokratischen Partei nicht gut", kritisierte der parteiinterne Renzi-Kritiker Roberto Speranza.

"Pflicht zur Ehrlichkeit"

"Die Italiener glauben Renzi nicht mehr", kommentierte der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, das Wahlergebnis. Um das enttäuschende Wahlergebnis zu analysieren, legte Renzi eine am 27. Juni geplante Sitzung des PD-Führungsgremiums auf den kommenden Freitag (24. Juni) vor. Renzi äußerte sich bisher zur Wahlschlappe nicht und überließ seiner "rechten Hand" Matteo Orfini die qualvolle Aufgabe, vor den Medien das Wahlergebnis zu kommentieren. "Wir haben die Pflicht zur Ehrlichkeit. Wir sehen unsere Fehler ein, müssen aber auch dafür arbeiten, damit sie nicht wieder vorkommen", sagte Orfini.

Renzi hatte mehrmals betont, dass die Kommunalwahlen stark lokal beeinflusst und keine Abstimmung über die Regierung seien. Dennoch wurden die Abstimmungen in Italien als wichtiger Stimmungstest für Renzi gewertet. Der Ministerpräsident muss sich im Oktober einem wichtigen Verfassungsreferendum stellen. An den Ausgang hat er seine politische Zukunft geknüpft. Spätestens im Juni 2018 finden in Italien Parlamentswahlen statt. (APA, 20.6.2016)

  • Virginia Raggi wird Bürgermeisterin.
    foto: reuters/casilli

    Virginia Raggi wird Bürgermeisterin.

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