Kartellbehörden rüsten gegen Big Data auf

20. Juni 2016, 14:29
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Das deutsche Wettbewerbsverfahren gegen Facebook geht über Fragen des Datenschutzes weit hinaus

Wien – Fragen der Sammlung, Weitergabe und Analyse von Daten wurden traditionell als Angelegenheiten des Datenschutzes verstanden. Entsprechende Rechtsvorschriften zielen deshalb in aller Regel auf den Schutz der (Grund-)Rechte Einzelner ab. Ihre Einhaltung wird vorrangig von eigens zu diesem Zweck eingerichteten Regulierungsbehörden überwacht.

Dementsprechend erinnerte erst Anfang dieses Jahres Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf einer Konferenz in München an die "traditionelle" Trennung von Datenschutz und Wettbewerb.

Zuvor schien auch der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Asnef Equifax (EuGH 23. 11. 2006, C-238/05, Rn 63) klargestellt zu haben, dass "Fragen [...] der Datensensibilität [...] nicht wettbewerbsrechtlicher Natur" sind. Auch die Kommission folgte diesem Zugang in ihrer Zusammenschlussentscheidung Facebook/Whatsapp (KOM 3. 10. 2014, COMP/M.7217, Rn 164).

Jüngere Entwicklungen zeigen jedoch, dass eine scharfe Grenze zwischen den beiden Rechtsgebieten möglicherweise nicht (mehr) gezogen werden kann: So thematisierte die englische Competition and Markets Authority bereits vergangenen Sommer im Zuge einer Untersuchung über Verbraucherdaten einige kartellrechtliche Aspekte der wirtschaftlichen Elevation von Daten.

Vor kurzem gab das deutsche Bundeskartellamt bekannt, ein Verfahren gegen Facebook einzuleiten, weil dieses durch Datenschutzverstöße seine Marktmacht missbraucht haben könnte.

Grundrecht oder Wettbewerb

Der Zugang des Bundeskartellamts erscheint nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen: Können sich Unternehmen Verletzungen des Datenschutzes nur deshalb erlauben, weil sie in ihrer Tätigkeit mehr oder weniger außer Konkurrenz stehen, und trägt diese Vorgehensweise obendrein zum weiteren Ausbau ihrer dominanten Stellung bei, dann geht es nicht mehr "nur" um die Wahrung von Grundrechten Einzelner, sondern auch um die Ermöglichung und den Schutz von Wettbewerb.

Begleitend zu seinen Ermittlungen gegen Facebook hat das Bundeskartellamt in Zusammenarbeit mit der französischen Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung zu Daten und deren Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht angestellt. Ergebnisse dazu wurden kürzlich veröffentlicht. Der Fokus der Untersuchung lag auf der Frage, inwiefern der Besitz von Datensätzen Marktmacht begründen kann.

Dafür müssten insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: Welchen Vorteil kann der Besitz bestimmter Datensätze einem Unternehmen in seinem spezifischen Tätigkeitsumfeld verschaffen (data advantage)? Wie schwer ist es für Konkurrenten, an dieselben Datensätze zu kommen (data scarcity)? In welchem Umfang müssen Daten gesammelt werden, um gleichermaßen Nutzen aus ihnen ziehen zu können (data scale)?

Verfügt ein Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung, trägt es eine spezielle Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Mögliche missbräuchliche Verhaltensweisen beschränken sich dabei keineswegs auf Datenschutzverletzungen, sondern können etwa auch Vereinbarungen über Exklusivität oder Koppelung betreffen.

Mit Blick auf die Fusionskontrolle räumte selbst Kommissarin Vestager ein, dass Daten heute ein dermaßen wichtiges Asset darstellen, dass bei einem Festhalten an den rein umsatzbezogenen Schwellenwerten wettbewerbsrechtlich bedenkliche Zusammenschlüsse möglicherweise ungeprüft bleiben könnten.

Das "Aufrüsten" der Kartellbehörden gegenüber dem Datenthema scheint weniger auf die Behebung von Datenschutzdefiziten abzuzielen, sondern mehr eine Reaktion auf die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Daten zu sein.

Es bleibt zu sehen, inwieweit sich die aktuellen, noch abstrakten Überlegungen der Behörden über Daten und Marktmacht auf reale Sachverhalte übertragen lassen. Erste Aufschlüsse darüber wird vermutlich das laufende Verfahren gegen Facebook geben. (Alexander Hiersche, Magdalena Hugeneck, 20.6.2016)

Dr. Alexander Hiersche LL.M ist Partner, Mag. Magdalena Hugeneck Rechtsanwaltsanwärterin bei Haslinger Nagele. alexander.hiersche@haslinger-nagele.com

  • Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Visier europäischer Behörden.
    foto: ap / eric risberg

    Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Visier europäischer Behörden.

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