Demonstrieren für und gegen die EU

Kommentar19. Juni 2016, 18:40
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Die Brexit-Debatte treibt radikale EU-Gegner quer durch Europa an, Brüssel schläft

Wenn die Regierungen der EU-Partnerstaaten und gemeinsame Institutionen in Brüssel Glück haben, bleibt ihnen diese Woche ein Zerfallsszenario erspart. Ein solches würde eintreten, wenn die Briten für den EU-Austritt entscheiden. Nicht nur in Großbritannien droht dann der Rückfall in die Rezession. Direkt betroffen wären auch die meisten EU-Staaten im Binnenmarkt. Das ohnehin schwache Wachstum dürfte einbrechen: eine weitere Belastungsprobe für die von der Flüchtlingskrise gebeutelte Gemeinschaft.

Jüngste Umfragen zeigen, dass die Abstimmung doch zugunsten der Befürworter der EU-Mitgliedschaft ausgehen dürfte. Bis vor wenigen Tagen war es umgekehrt. Da lief der Trend Richtung Brexit. Die mit viel Emotion und Hass gegen Ausländer geführten Kampagnen der EU-skeptischen Konservativen um Boris Johnson und den Nationalisten Nigel Farage schienen zu funktionieren. So lange, bis Jo Cox, eine Labour-Abgeordnete, die gegen den Brexit auftrat, auf offener Straße ermordet wurde. Seither ist das Land im Schock. Das Volk rückt zusammen.

Es war dies "ein Akt des rechtsextremen Terrorismus", wie es die seriöse konservative Zeitung The Telegraph benannte. Es sei "Zeit, das klar zu sagen". Sie rief auf, wachsam zu sein bei radikalen Rechten und Nationalisten, warnte aber davor, den Mord direkt den "Leave"-Kampagnen von Johnson und Farage zuzuschreiben. Das ist auch richtig so.

Ob der mutmaßliche Täter ein politischer Attentäter war oder geistig unzurechnungsfähig, ist noch nicht klar. Das müssen Gerichte und Ärzte klären. Gesichert ist, dass er seit langem psychische Probleme hatte und auch Kontakte zu einer Neonazipartei.

Unabhängig davon ist jedoch jetzt schon klar: Mit irgendwelchen Aktivitäten der EU-Partner oder der Kommission, mit dem Kämpfen um die Briten hat die Trendumkehr beim Brexit nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil. Es herrscht ein Schweigen, eine Gelähmtheit aufseiten jener, die im Prinzip für ein geeintes Europa auftreten müssten, die fast schon peinlich sind. Die EU-Kommission schläft.

Präsident Jean-Claude Juncker gab an sein Team sogar die Order aus, sich nicht zu äußern, nicht nach England zu fahren; das könne mehr schaden als nützen. Deutlicher kann man eigene Schwäche nicht machen. Juncker hatte 2014 eine "politische Kommission" angekündigt, deren Bild nach außen inzwischen mehr von nichtssagenden Sprechern und machtverliebten Kabinetten geprägt wird als von überzeugenden Politikern. Was in Großbritannien für Europa auf dem Spiel steht, hat Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde erklärt – kein EU-Politiker.

Weiterer Aspekt: Nach dem Mord in England kann nicht mehr verdrängt werden, wie sehr die Radikalen den Europakurs mit Anti-EU-Agitation dominieren, auch in den Medien. Kaum jemand redet noch über Vorteile und Gesamtzusammenhänge der EU. Extrem rechte Parteien um Marine Le Pen, die Chefin des Front National in Frankreich, nützen daher ihre Chance. Sie feierten sich am Wochenende auf Einladung der FPÖ in Wien in einer Art (und mitfinanziert aus EU-Mitteln!), wie man das bisher kaum für möglich gehalten hätte. Ein Pole warnte von der Bühne herunter unter Applaus pauschal vor Einwanderern, die – wörtlich – "an unseren Zitzen saugen, die unser Blut aussaugen".

Hat es irgendjemanden aufgeregt? Haben EU-Politiker zu so was irgendetwas zu sagen? Es scheint nicht so. (Thomas Mayer, 19.6.2016)

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