Brexit: Notfallszenarien der EU-Kommission stehen bereit

20. Juni 2016, 09:00
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Sofort nach dem Referendum der Briten gibt es Sondersitzungen der EU-Institutionen

Vier Tage vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union bereitet sich die EU-Kommission in Brüssel auf die nächsten Schritte nach dem Vorliegen des Ergebnisses – voraussichtlich Freitag in der Früh – vor. Möglicherweise wird das Kollegium dann sofort zusammentreten, spätestens aber am Sonntag in einer Sondersitzung, wie DER STANDARD erfuhr.

Davor sollten die Präsidenten der drei wichtigsten EU-Institutionen – Jean-Claude Juncker von der Kommission, Martin Schulz vom Parlament und Donald Tusk für den Europäischen Rat – mit dem derzeitigen turnusmäßigen Ratsvorsitzenden und niederländischen Premier Mark Rutte zusammenkommen. Sie würden die nächsten Schritte miteinander abstimmen.

Hauptthema bei Gipfel und im EU-Parlament

Bereits fixiert ist der nächste EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Dienstag in einer Woche in Brüssel. Wieder eine Woche später tritt das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg zusammen. Hauptthema wird naturgemäß Großbritannien sein.

Die Kommission will auf jeden Fall versuchen, im Verein mit der britischen Regierung ein ruhiges Verfahren abzuwickeln, wie immer das Referendum ausgeht. Sollten die Briten in der EU bleiben wollen, ist die Sache relativ einfach. Dann müssen jene Sondervereinbarungen umgesetzt werden, die man beim EU-Gipfel im Februar mit Premierminister David Cameron beschlossen hat.

Ein Jahr für legistische Umsetzung

Dabei geht es um Ausnahmen von EU-Recht, dass London zum Beispiel bestimmte Sozialleistungen für EU-Ausländer, die in Großbritannien arbeiten, begrenzen darf. Um das legistisch umzusetzen, brauchte man etwa ein Jahr, heißt es in der Kommission.

Ganz anders und wesentlich dramatischer wäre es, wenn sich die Briten für den EU-Austritt aussprechen. Cameron würde dann den EU-Gipfel entsprechend informieren. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon bliebe dann längstens zwei Jahre Zeit, um alle Konditionen eines "Austrittsvertrags" zu verhandeln.

Bis dahin wäre Großbritannien volles Mitglied, die Programme liefen weiter, auch die Verpflichtungen. In der Kommission hofft man darauf, dass die britische Regierung sich daran hält, keinen "wilden" Austritt riskiert, der für beide Seiten zusätzliche Verwerfungen bringen würde. (Thomas Mayer aus Brüssel, 20.6.2016)

  • Für David Cameron und Jean-Claude Juncker steht viel auf dem Spiel: Für den britischen Premier wäre ein Brexit wohl das politische Ende, für den Kommissionschef ein schwerer Autoritätsverlust.
    foto: apa_afp_stephane de sakutin

    Für David Cameron und Jean-Claude Juncker steht viel auf dem Spiel: Für den britischen Premier wäre ein Brexit wohl das politische Ende, für den Kommissionschef ein schwerer Autoritätsverlust.

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