Rückschiebung: Höchstgericht brauchte zwei Stunden zu lang

19. Juni 2016, 18:56
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Afghanische Familie wurde von Österreich nach Kroatien gebracht, darf aber bleiben

Zagreb/Wien – Eine einzige Nacht verbrachte Familie A. (Name der Redaktion bekannt) auf ihrer Flucht von Afghanistan nach Österreich in Kroatien: "In einem Zelt", präzisierte Naser A. – Ehemann und Vater – am 1. November vergangenen Jahres bei seiner niederschriftlichen Befragung am Grazer Hauptbahnhof.

Dennoch: Laut der EU-weit geltenden Dublin-III-Verordnung sei Kroatien für das Asylverfahren Nasers (28), seiner Ehefrau Afsaneh (24) und der Kinder Benjamin (7) und Atefe (4) zuständig, beschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 21. März 2016. Rechtliche Grundlage: eine Formalie. Kroatiens Behörden hatten eine Frist ohne Reaktion verstreichen lassen.

Auch waren den A.s in Griechenland Fingerabdrücke abgenommen worden – was eigentlich dieses Land zuständig macht. Doch da nach Griechenland aus Menschenrechtsgründen nicht rückgeschoben werden darf, ist das auf der Flucht nächste EU-Land dran: Kroatien.

Polizei holte Familie ab

Zwei Monate nach dem diesbezüglichen Bescheid des BFA, am 25. Mai, holte die Polizei die vier Afghanen um sieben Uhr früh im niederösterreichischen Staatz ab. Dort hatten sie mit Unterstützung der lokalen Initiative "Gemeinsam helfen" Wohnung, Deutschkurs und Kindergartenplätze gefunden. Tochter und Sohn, die im Alltag große Ängste an den Tag legen, sollten in den folgenden Tagen mit einer traumatherapeutischen Behandlung beginnen.

Aber die Polizisten brachten die Familie weg, in die kroatische Hauptstadt Zagreb. Sie leben dort im ehemaligen Hotel Porin mit etwa 200 anderen Personen, die nach der Schließung der Balkanroute zumeist aus Slowenien nach Kroatien zurückgeschickt wurden. Spricht man mit den Flüchtlingen in dem Heim, so sind sie mit der Unterbringung und Versorgung zufrieden.

Desorientierte Kinder

Die Kinder würden allerdings völlig desorientiert wirken, schildert Initiativenmitarbeiterin Barbara Gabriel, die sie vorletztes Wochenende dort besucht hat. Die Familie wolle nur eines: nach Österreich zurück, berichtet Gabriel.

Und das dürfte sie auch: Zwei Stunden nach ihrem Abtransport aus Staatz beschloss der Verfassungsgerichtshof (VfGH), ihrer Beschwerde gegen die Dublin-Rückschiebung aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der kurzgefasste Beschluss liegt dem STANDARD vor. Doch der Spruch kam zu spät, um die Abreise aufzuhalten. Dennoch: Laut einem Sprecher des Innenministeriums ist klar: "Die A.s können den Ausgang des Dublin-Verfahrens in Österreich abwarten." Das BFA arbeite bereits an der Rückführung.

Allein: Die Familie hat davon bisher nichts gemerkt. Weder von österreichischer noch von kroatischer Seite wurden sie kontaktiert. Auf Anfrage des STANDARD teilte das Innenministerium in Zagreb mit, dass Kroatien verlangen werde, dass die betroffenen Personen wieder "auf Kosten" jenes EU-Landes in dieses zurückgebracht werden, das sie aufgrund eines Fehlers oder eines "Bescheids, der später durch eine Beschwerde nichtig gemacht" nach Kroatien geschickt habe.

Unabsehbarer Ausgang

Wie die Sache weitergeht, sei für ihn derzeit unabsehbar, sagt Anwalt Helmut Blum, der die Verfassungsgerichtshofbeschwerde geführt hat. Problematisch an der Rückschiebung sei, dass auf eine Familie mit Kindern keine Rücksicht genommen wurde und, dass man hier "die Dublin-Verordnung beinhart exekutiert" habe, obwohl diese, als vergangenen Herbst Tausende Flüchtlinge von der Polizei über die Westbalkanroute eskortiert wurden, "de facto außer Kraft gesetzt war". (Irene Brickner, Adelheid Wölfl, 20.6.2016)

  • Die Familie ist derzeit im ehemaligen Hotel Porin in der kroatischen Hauptstadt Zagreb gemeinsam mit etwa 2000 anderen Personen untergebracht.
    foto: adelheid wölfl

    Die Familie ist derzeit im ehemaligen Hotel Porin in der kroatischen Hauptstadt Zagreb gemeinsam mit etwa 2000 anderen Personen untergebracht.

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