Präsidentenwahl: Das Verfassungsgericht auf der Suche nach dem Wählerwillen

20. Juni 2016, 07:46
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Ab Montag verhandelt der Verfassungsgerichtshof. Viele Unregelmäßigkeiten wurden angezeigt – ob sie das Wahlergebnis beeinflusst haben, ist offen

Wien – Für Feinspitze unter den Juristen und juristische Spitzfindigkeiten sind es spannende Tage: In öffentlicher Sitzung verhandelt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ab Montag die Anfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl. Was dabei herauskommt, hat aber auf alle österreichischen Wahlberechtigten Einfluss – im Extremfall muss dem Wahlvolk die Wahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen nochmals vorgelegt werden. Im anderen Extremfall wird Van der Bellen am 8. Juli mit dem Segen der Höchstrichter angelobt.

Auf diesen zweiten Fall zielt das Schreiben, das Robert Luschnik, Zustellungsbevollmächtigter Van der Bellens, am Freitag "wegen: Wahlanfechtung gemäß Art. 141 B-VG" dem VfGH übermittelt hat, ab: Die Anwältin Maria Windhager (sie vertritt in Medienangelegenheiten den STANDARD) argumentiert darin auf 43 Seiten, dass bei der Auszählung der Briefwahlkarten zwar in Einzelfällen die Regeln falsch angewendet wurden, dass dies aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte.

Umstrittene Vorsortierung

Dass die Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis ge- oder verfälscht hätten, wäre aber Voraussetzung dafür, dass das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung anordnet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, vertreten durch Dieter Böhmdorfer, verlangt aber in seiner 152 Seiten langen Wahlanfechtung genau das. Schon die Vorsortierung der Wahlkarten sei rechtswidrig gewesen, argumentiert der Zustellungsbevollmächtigte von Hofer.

Und überhaupt: Die FPÖ hegt (und argumentiert rechtlich) grundsätzliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Briefwahl. Solche grundsätzlichen Bedenken hat auch der (zur Wahl nicht zugelassene) Robert Marschall geäußert – in seiner Wahlanfechtung bezweifelt er, dass die verlangte Beibringung von 6000 Unterstützungserklärungen verfassungsgemäß ist, weil die Bundesverfassung in Artikel 60 (3) ohne weitere Einschränkungen festlegt, dass zum Bundespräsidenten gewählt werden kann, wer zum Nationalrat wählbar ist und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat.

Derartige grundsätzliche Erwägungen dürften aber wenig Rolle spielen. Im Kern geht es darum, ob bei der Stichwahl der Modus der Auszählung der Briefwahlkarten den Wählerwillen verfälscht hat.

Unbefugte Auszählungen

Van der Bellen lag im Endergebnis um 30.863 Stimmen vor Hofer. Laut FPÖ-Anwalt Böhmdorfer geht es um viel mehr strittige Stimmen – so wurden mehr als 573.000 Wahlkarten vorzeitig sortiert und mehr als 58.000 Briefwahlstimmen von Unzuständigen ausgezählt. Die Auszählung durch nicht befugte Personen wäre wohl ein besonders schwer wiegender Mangel.

Das Innenministerium hat in der Vorwoche in seiner Stellungnahme die freiheitlichen Bedenken als unbegründet zurückgewiesen. Auf 14 Seiten erläutert die Behörde, dass sie für eine Wiederholung der Wahl keinen Grund sieht, in allen 113 Bezirkswahlbehörden sei bei der Stichwahl korrekt vorgegangen worden. Es gebe auch keine Hinweise auf Manipulationen – und das behauptete Vorsortieren der Wahlkarten sei nicht rechtswidrig. Die Behörde stellt daher den Antrag, "die Begehren des Anfechtungswerbers abzuweisen".

Dasselbe verlangt Van der Bellens Anwältin Windhager. Sie zeigt aber auch einen – eher aufwendigen – Weg auf, dass allenfalls nur die Briefwähler zur Nachwahl aufgerufen werden könnten.

Nun wollen sich die Verfassungsrichter selbst ein Bild machen – sie haben bis Donnerstag 90 Zeugen aufgerufen, den Wahlablauf zu schildern. (Conrad Seidl, 20.6.2016)

  • Ab Montag, 8.30 Uhr, will der Verfassungsgerichtshof 90 Zeugen anhören – dann soll es bis 6. Juli ein Erkenntnis geben, ob die Stichwahl verfassungskonform war.
    foto: apa/pfarrhofer

    Ab Montag, 8.30 Uhr, will der Verfassungsgerichtshof 90 Zeugen anhören – dann soll es bis 6. Juli ein Erkenntnis geben, ob die Stichwahl verfassungskonform war.

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