Israel genehmigte mehr Geld für umstrittene Siedlungen

19. Juni 2016, 15:42
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Regierung begründete die Ausgaben mit der schwierigen Sicherheitslage

Jerusalem – Trotz internationaler Kritik investiert Israel weitere 16 Millionen Euro in seine Siedlungen im Westjordanland. Die rechts-religiöse Regierung Benjamin Netanyahus billigte den Zuschuss in Höhe von mehr als 70 Millionen Schekel am Sonntag einstimmig, wie israelische Medien berichteten. Die Regierung begründete die Ausgaben mit der schwierigen Sicherheitslage in den vergangenen Monaten.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung als Verschwendung, die auf Kosten von Entwicklungsstädten in der israelischen Peripherie gehe.

Die USA wie die Europäische Union haben wiederholt Kritik an der israelischen Siedlungspolitik geäußert. Aus Sicht der EU sind Siedlungen in allen besetzten Palästinensergebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach internationalem Recht illegal und ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit zwei Jahren brach. Bei einer neuen Welle palästinensischer Anschläge sind seit Oktober 33 Israelis getötet worden. Mehr als 200 Palästinenser kamen ums Leben, die meisten wurden bei ihren eigenen Anschlägen erschossen.

Insgesamt leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Betselem etwa 550.000 israelische Siedler. Es gibt im Westjordanland 125 Siedlungen, dazu kommen rund 100 nicht genehmigte "wilde Siedlungen". (APA, 19.6.2016)

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