Wien – Die frühere Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stellt sich am kommenden Freitag ihrer Wiederwahl bei der Bundeskonferenz der SPÖ-Frauen. Als Redner wird auch der neue Parteichef Christian Kern erwartet, der tags darauf selbst offiziell gekürt wird. In einem Leitantrag fordern die SPÖ-Frauen eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Nach dem Abgang von Werner Faymann als Bundeskanzler und Parteivorsitzender wurde der Bundesparteitag wie auch die Bundesfrauenkonferenz vom Herbst auf Juni vorgezogen. Heinisch-Hosek schaffte es nicht in Kerns Regierungsteam, musste das Frauenressort an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) übergeben und wechselte als Abgeordnete in den Nationalrat. Frauenchefin will Heinisch-Hosek allerdings bleiben.

Weniger Zustimmung

Übernommen hat sie die Funktion 2009, bei der ordentlichen Frauenkonferenz im Jahr darauf kam sie auf 98,66 Prozent Zustimmung. Bei der letzten Konferenz 2014 erntete Heinisch-Hosek auch kritische Wortmeldungen. Vor allem die Statutenänderung zur Einhaltung der selbst auferlegten Frauenquote von 40 Prozent sorgte für Missstimmung und damit für nur 85,67 Prozent Zustimmung der Delegierten. Für die Wahl am Freitag wollte sie sich zwar auf keinen Prozentwert festlegen, unter jenem der letzten Wahl sollte er aber nicht liegen, meinte sie. Die Landesfrauenvorsitzenden sagten jedenfalls bereits die Unterstützung ihrer Delegierten zu, sagt Heinisch-Hosek.

Auch Kern zu Gast

Die Bundesfrauenkonferenz startet am Freitagvormittag in der Messe Wien. Nach Grußworten von Frauenministerin Oberhauser und Kanzler Kern steht eine Rede von Heinisch-Hosek auf dem Programm. Anschließend werden die über 30 Anträge behandelt und die Wahlen durchgeführt. Am Nachmittag gibt es dann noch einen Talk zum Thema "Frauen stärken. Vielfalt leben", an dem unter anderem Staatssekretärin Muna Duzdar und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid teilnehmen. Darüber hinaus werden die Hertha Firnberg-Auszeichnungen und die Johanna Dohnal-Anerkennungen verliehen.

Unter den Anträgen findet sich auch der Leitantrag mit dem Schwerpunktthema Arbeitszeit und Arbeitswert, der im Zuge eines österreichweiten Dialogprozesses entstanden ist. Gefordert wird etwa die generelle Verkürzung der Arbeitszeiten im Sinne einer "verkürzten Vollzeit", die Attraktivität der Überstunden zu reduzieren ("Überstundeneuro") oder die faire Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit durch den Abbau geschlechtsspezifischer Rollenbilder.

Kampagne zu verkürzter Vollzeit

Zur verkürzten Vollzeit kündigte Heinisch-Hosek eine Kampagne für Herbst an. Würden die Überstunden reduziert, könnten 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze im Gegenzug geschaffen werden, so die Vorsitzende. 1.700 Euro (brutto) kollektivvertraglicher Mindestlohn soll Armut verhindern und die Einkommenstransparenz soll in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft weiterentwickelt werden, heißt es in der Unterlage weiter.

Eine wiederholte Forderung der SPÖ-Frauen betrifft in diesem Zusammenhang die Einkommensberichte – diese sollen für Firmen ab 50 Mitarbeitern verpflichtend sein. Auch auf Sanktionen und die Aufschlüsselung der Gehaltsbestandteile drängt die Vorsitzende.

Rechtsanspruch auf Papamonat

Weiterhin pochen die SPÖ-Frauen auch auf einen Rechtsanspruch auf den Papamonat, denn die jetzt beschlossene Bestimmung im neuen Kinderbetreuungsgeld sei nur "ein guter erster Schritt", so Heinisch-Hosek. Gefordert wird auch eine Koppelung der Wirtschaftsförderung und öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung sowie an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen. Im Antragsheft findet sich ferner die Forderung nach einem eigenständigen Frauenministerium mit eigenem Budget; zuletzt ressortierten die Agenden ja im Bildungsministerium bei Heinisch-Hosek.

Bei der Konferenz wird nicht nur die Vorsitzende wiedergewählt, sondern auch die Mitglieder des Vorstands und des Präsidiums. Frauenministerin Oberhauser sitzt Kraft ihrer Funktion übrigens automatisch im Vorstand.

Oberhauser wird Frauenministerin

Oberhauser übernimmt das Frauenressort in Kürze offiziell. Dazu meinte Heinisch-Hosek: "Ich war sehr gern Frauenministerin und weiß die Frauenagenden in besten Händen. Es gab ein erstes Arbeitsgespräch. Ich kann mich jetzt voll auf die sozialdemokratische Frauenpolitik konzentrieren und werde sie unterstützen, wo es geht." Auch Oberhauser habe versichert, Themen in Absprache mit den Parlamentsfraktionen und ihr selbst zu forcieren, zeigte sich Heinisch-Hosek über diese Wertschätzung erfreut.

In der SPÖ-Parlamentsfraktion bleibt Gisela Wurm Frauensprecherin, sie mache ihre Arbeit "hervorragend", betonte die Heinisch-Hosek und kündigte auch hier eine gute Zusammenarbeit an. (APA, 19.6.2016)