Oberhauser kritisiert "Hineinzündeln" von Landeshauptmann Niessl

19. Juni 2016, 13:10
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Debatten werden in der Kern-SPÖ offener geführt, sagt die Gesundheitsministerin. Als neue Frauenministerin will sie sich gegen Hasspostings einsetzen

Wien – Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sieht unter dem neuen Parteichef Christian Kern einen neuen Stil in der SPÖ. Die Diskussionen würden nun "vielleicht ein bisschen offener und lauter" geführt, sagte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Ob die Partei eine Koalition mit der FPÖ eingeht, soll anhand von Werten beurteilt werden.

Teile der Regierung bzw. die komplette Mannschaft bemühe sich, "den fragilen Dampfer auf Linie zu halten". Rufe von außen seien dabei sehr mühsam, so Oberhauser, die dabei etwa ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nannte, aber auch den burgenländischen SPÖ-Chef Hans Niessl: "Wir haben auch dort jemanden, der in die Sache hineinzündelt." Sie selbst wolle jedenfalls ihrem Stil treu bleiben und sieht keinen Anlass, ihre Arbeitsweise zu ändern.

Mit FPÖ zusammenarbeiten

In der Frage, wie die Partei mit den Freiheitlichen umgeht, müsse man sich "zwischen den Beschlüssen und der Realität finden". Derzeit herrsche hier eine "Diskrepanz", verwies sie auf Koalitionen mit den Blauen auf Landes- und Gemeindeebene. Sie selbst arbeite immer gut auch mit Mandataren der FPÖ zusammen und sieht hier kein Problem. Über künftige Koalitionen sollte aber anhand von Standpunkten zu Europa, Menschenrechten oder etwa der Mindestsicherung entschieden werden.

Kritik an Kürzung der Mindestsicherung

Apropos Mindestsicherung, mit der ÖVP wird ja über eine Reform dieser diskutiert. Ob es sich dabei um eine Sollbruchstelle handelt, das "hofft" Oberhauser nicht. Die Diskussion über Kürzungen und Deckelungen sei angesichts der aktuellen Stimmung "extrem schwierig'". Leidtragende von Kürzungen sind aus ihrer Sicht jedenfalls Kinder. Diskutieren will sie hingegen über die Umstellung auf Sachleistungen. Angesprochen auf die Kürzungen in Oberösterreich und Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der meinte, mit der Mindestsumme (520 Euro) könne man leben, stellte Oberhauser fest: "Soll er einmal probieren."

Primärversorgung im Herbst

Das Gesetz für die neuen Primärversorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich soll im Herbst kommen, kündigte Oberhauser an. Die Ministerin ist in laufenden Verhandlungen mit der Ärztekammer über das Primary Health Care (PHC)-Gesetz und hofft, dass das Modell "spätestens im Herbst" über die Bühne gebracht wird. Die Ressortchefin räumte ein, dass es sich um einen mühsamen Prozess handelt, sie will dies aber nicht im Konflikt, sondern im Konsens lösen: "Wir sind auf einem guten Weg." Hausärzte etwa sollen auch eingeladen werden, Teil des Systems zu werden, so Oberhauser.

Wiedereingliederung nach Krankenstand

Widmen will sie sich auch der Wiedereingliederung nach einem längeren Krankenstand, etwa indem Möglichkeiten für eine Rückkehr in begrenztem Stundenausmaß geschaffen werden. Dies bedeute nicht, dass man mit Gipsfuß arbeiten muss, so die Ministerin. Oberhauser hatte selbst mit einer Krebserkrankung zu kämpfen. Derzeit gehe es ihr gut, sie sei noch in Antikörpertherapie, erklärte die Ressortchefin. Sie räumte ein, dass es ein großes Privileg sei, auf ein Büro und einen Fahrer zurückgreifen zu können, als Vorbild wolle sie sich daher nicht sehen.

Eine Reform der Rahmenbedingungen bei MRT- und CT-Untersuchungen hatte am Samstag Volksanwalt Günther Kräuter gefordert. Oberhauser verwies hier auf Diskussionen mit den Sozialversicherungen und der Wirtschaftskammer seit Anfang des Jahres. Sollte keine gemeinsame Lösung gefunden werde, gäbe es gesetzliche Möglichkeiten etwa für maximale Wartezeiten. Wartelistenmanagement hat ihrer Ansicht nach jedenfalls nichts mit einer Zentralisierung zu tun. Was die Nebenbeschäftigung von Spitalsärzten betrifft, sieht Oberhauser hingegen keinen Handlungsbedarf. Dies habe auch nichts mit langen Wartezeiten zu tun.

Sozialversicherungen vereinheitlichen

Zur Diskussion über eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger verwies Oberhauser auf die kommende Effizienzstudie bei den Sozialversicherungsträgern. "Das wirkliche Problem sind nicht die unterschiedlichen Strukturen, sondern die unterschiedlichen Leistungen", sprach sie sich für eine bundesweite Vereinheitlichung aus. "Gleiche Beiträge soll auch gleiche Leistungen heißen", sie gab sich zuversichtlich, dass ein Weg gefunden wird.

Oberhauser übernimmt in Kürze offiziell auch das Frauenressort von Gabriele Heinisch-Hosek. Selbst sehr aktiv auf Facebook, berichtete sie auch von Hasspostings gegenüber ihrer Person etwa wegen des Rauchverbots, als ihr User den Tod gewünscht haben. Mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wolle sie daher unter anderem über die Zahl der Anzeigen wegen Cybermobbing sprechen.

Als Frauenministerin setzt sie sich außerdem das Ziel, gemeinsam mit den Betriebsräten und der Wirtschaft die Einkommensberichte weiterzuentwickeln. (APA, 19.6.2016)

  • Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser will die neue Primärversorgung im Herbst einführen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser will die neue Primärversorgung im Herbst einführen.

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