Van der Bellens Team sieht Wählerwillen korrekt abgebildet

19. Juni 2016, 12:12
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Das Team des Präsidentschaftskandidaten sieht zwar eine unrichtige Auslegung in Einzelfällen, diese hätten aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis

Wien – Das Anwaltsteam von Alexander Van der Bellen sieht im Ergebnis der Bundespräsidentenstichwahl eindeutig den Wählerwillen "korrekt abgebildet". In der Stellungnahme für den Verfassungsgerichtshof (VfGH), die der APA vorliegt, heißt es, dass zwar Regeln "in Einzelfällen unrichtig" ausgelegt worden seien, dies aber "keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis" gehabt habe.

Der VfGH beginnt nach der Anfechtung durch die FPÖ am Montag das Beweisverfahren. Die Freiheitlichen beantragten die Aufhebung und Wiederholung der Wahl, nachdem Kandidat Norbert Hofer im zweiten Wahlgang knapp gegen Van der Bellen unterlag.

Regeln "falsch verstanden"

In der Stellungnahme der Anwälte des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen" wird eingeräumt, dass die Regeln, nach denen eine Bundespräsidentenwahl durchgeführt wird, an einigen wenigen Orten in Österreich "falsch verstanden oder unrichtig ausgelegt" wurden. Dies habe aber auf das Ergebnis der Wahl an sich "keinerlei Einfluss".

Tatsächliche Rechtsverstöße seien laut Stellungnahme allenfalls "in einigen wenigen, möglicherweise bis zu 17" Bezirkswahlbehörden möglich. Daher stelle sich die Frage nach dem Umfang einer allfälligen Aufhebung bzw. einer Wahlwiederholung.

Selbst in der Anfechtungsschrift der FPÖ finde sich "kein einziger konkreter Hinweis" darauf, dass auch nur eine Stimme vorsätzlich falsch zugeordnet worden sei. Alle vorliegenden Fakten würden dafür sprechen, dass der Wille der Wähler korrekt abgebildet worden sei, heißt es seitens Van der Bellens Team.

Zweifel ausräumen

Im vorliegenden Fall ließe sich die korrekte Abbildung des Wählerwillens durch Überprüfung der Stimmzettel im Detail beweisen. Die Anwälte Maria Windhager (auch für den STANDARD tätig), Alexia Stuefer und Georg Bürstmayr sowie der Zustellungsbevollmächtigte Robert Luschnik haben deshalb den Antrag gestellt, diese Beweise aufzunehmen, damit im öffentlichen Verfahren jeder Zweifel am Wahlergebnis ausgeräumt werde.

In der 43 Seiten umfassenden Stellungnahme heißt es dazu unter anderem, der VfGH möge die per Briefwahl bei den betroffenen Bezirkswahlbehörden eingelangten Stimmzettel – darunter etwa Villach-Stadt, Wien-Umgebung, Bregenz oder Kufstein – überprüfen, ob es sich bei diesen ausschließlich um amtliche Stimmzettel handelt. Sollte dies der Fall sein, sei eine Rechtswidrigkeit, die auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte, auszuschließen.

Zu prüfen ist aus Sicht Van der Bellens Team auch, ob beispielsweise bei der Bezirkwahlbehörde Villach-Land eine ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder der Bezirkswahlbehörde erfolgte. Keine Rechtswidrigkeit erkennt man etwa in der vorgeworfenen Veröffentlichung des Wahlverhaltens. (APA, 19.6.2016)

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