CSU-Generalsekretär: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen

18. Juni 2016, 21:49
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Scheuer wirft Präsident Erdogan "inakzeptable Provokationen" vor

München/EU-weit – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. Die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan "entfernt sich immer weiter vom aufgeklärten Europa", sagte der deutsche Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Erdogans inakzeptable Provokationen werden von Woche zu Woche mehr." Daher könne es nur "eine ehrliche Konsequenz geben: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen umgehend beendet werden."

Offene Türen

Vor Scheuer hatte etwa auch schon der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), einen Abbruch der laufenden Beitrittsverhandlungen gefordert.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, wandte sich dagegen. "Unsere Türen müssen offen bleiben", sagte er vor wenigen Tagen im Deutschlandradio Kultur. In der gegenwärtigen Verfassung sei es aber "völlig klar", dass die Türkei niemals Mitglied der Europäischen Union werden könne, forderte auch Annen eine Änderung der türkischen Politik.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei hatten 2005 begonnen. Mitte März schlossen beide den sogenannten Flüchtlingspakt: Alle auf illegalen Wegen in Griechenland ankommenden Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgeschickt; im Gegenzug will die EU der Türkei schnell Visafreiheit gewähren, ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen sowie weitere Kapitel vorbereiten. (APA, 18.6.2016)

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