Niessl droht mit Neuwahlen

18. Juni 2016, 17:02
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Burgenländischer Landeshauptmann droht mit Neuwahl

Wien/Eisenstadt – Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl übt scharfe Kritik am Koalitionspartner auf Bundesebene und droht recht offen mit Neuwahlen: "Wenn die ÖVP so weitermacht, reicht es meiner Partei, dann gibt es Neuwahlen", erklärte Niessl in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung nicht bis 2018 hält.

Zur Arbeit der Bundesregierung meinte der Landeshauptmann, der angekündigte neue Stil wäre "allmählich gefragt", denn die Wahl der Rechnungshofpräsidentin habe gezeigt, dass der "alte ÖVP-Lopatka-Stil eine fröhliche Wiederkehr feiert". Dies finde er "untragbar". Aufgrund dieses Stils "wird es zum Bruch dieser Regierung kommen": "Ich bin mir sicher, dass diese Regierung die ganze Legislaturperiode nicht mehr durchhalten wird. Es kommt früher zum Bruch, ob schon im Herbst oder erst im nächsten Jahr, das weiß ich nicht. Aber so geht's nicht mehr weiter."

Entweder die Regierung finde "ganz schnell" zum neuen Stil und zu Fairness – "oder es wird Neuwahlen geben", so der Landesparteichef: "Wenn die Lopatka-ÖVP so weitermacht, dann reicht es meiner Partei."

Niessl, Landeshauptmann im rot-blau regierten Burgenland, pocht außerdem auf eine "dringende" Reform der Mindestsicherung: "Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger, auch wenn sie asylberechtigt sind, bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten, ohne dass sie vorher als arbeitende Menschen etwas in dieses Sozialsystem eingezahlt haben."

ÖVP hält Zurufe aus "SPÖ-Winkeln" für entbehrlich

Die ÖVP hat sich unterdessen von den Neuwahldrohungen von Niessl unbeeindruckt gezeigt. Diese seien "entbehrlich", erklärte Generalsekretär Peter McDonald in einem Statement gegenüber der APA. Er forderte hingegen den burgenländischen Landeshauptmann auf, die Linie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mitzutragen.

"Zurufe und Drohungen aus einzelnen SPÖ-Winkeln sind wirklich entbehrlich und lassen tief blicken. Mit Neuwahlen droht man nicht – nicht einmal, wenn man wie Niessl mit blau-rot auch auf Bundesebene liebäugelt", meinte McDonald. "Neuer Stil" bedeute, dass sich beide Partner bewegen und in der medialen Bewertung des Gegenübers "Zurückhaltung üben", so der Generalsekretär weiter. "Anpatzen und Schlachtgeheul entsprechen sicher nicht dem neuen Stil, auf den sich die beiden Koalitionspartner geeinigt haben."

Im Bundeskanzleramt mit SPÖ-Chef Kern wollte man Niessls Aussagen nicht kommentieren. Auch aus dem Büro von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, den Niessl kritisiert hatte, gab es keine Reaktion. (APA, 18.6.2016)

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