Lebenslang für Ägyptens Ex-Präsident Mursi

18. Juni 2016, 13:47
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Der 64-Jährige wurde bereits wegen Verschwörung im Vorjahr zum Tod verurteilt

Kairo – Ein Strafgericht in Kairo hat Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Islamist während seiner Amtszeit heikle Informationen an das Emirat Katar weitergab.

Zugleich bestätigte das Gericht am Samstag die Todesstrafen gegen zwei Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera sowie vier weitere Angeklagte. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Mursis Strafe setzt sich zusammen aus einer Verurteilung zu lebenslanger Haft, die 25 Jahre dauert, sowie einer weiteren Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis, wie der Richter sagte.

Sturz 2013

Der heute 64-Jährige war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Im Sommer 2013 hatte das Militär Mursi nach Massenprotesten gegen ihn gestürzt. Seitdem geht Ägypten mit harter Hand gegen Islamisten vor.

Zwei weitere ehemalige Mitarbeiter Mursis erhielten ebenfalls lebenslang. Insgesamt standen in dem Fall elf Beschuldigte vor Gericht.

Das Todesurteil gegen sechs Angeklagte hatte der Richter bereits Anfang Mai vorläufig verhängt, es dann aber zur Überprüfung an Ägyptens Großmufti Shawki Allam überwiesen. Dieser billigte als höchste religiöse Instanz des Landes den Richterspruch. Die beiden Al-Jazeera-Mitarbeiter und eine weitere Journalistin wurden in Abwesenheit verurteilt, da sie sich außerhalb des Landes aufhalten.

Kritik von Menschenrechtlern

Mursi hatte bereits 2015 wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch während der arabischen Aufstände vor fünf Jahren eine Todesstrafe erhalten. Das Urteil löste weltweit massive Kritik aus.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete das Verfahren als "Farce", die US-Regierung sprach von einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstrationen wurde Mursi zudem in einem dritten Verfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt. Wie alle Fälle ist auch dieser noch nicht in der letzten Istanz entschieden.

Der TV-Kanal Al-Jazeera wird von Katar finanziert. Die Regierung in Kairo wirft dem Sender vor, die in Ägypten verbotenen islamistischen Muslimbrüder zu unterstützen. Im vergangenen Jahr waren drei Reporter des Senders zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie die Organisation unterstützt haben sollen. Zwei von ihnen wurden von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begnadigt. Der dritte, der Australier Peter Greste, hatte vor dem Urteil das Land verlassen.

Mursi ist ein Dauergast auf Anklagebänken. Im April 2015 wurde er wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, die Verschleppung und Folter von Regierungskritikern im Dezember 2012 in Kairo angeordnet zu haben. Im Juni 2015 wurde ein Todesurteil gegen den 64-Jährigen bestätigt. Er soll sich laut Anklage Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas-Bewegung und der libanesischen Hisbollah dazu verschworen haben, einen Gefängnisausbruch zu organisieren. Im gleichen Verfahren wurde Mursi wegen Spionage zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Kein Urteil wurde bisher in letzter Instanz entschieden. (APA, 18.6.2016)

  • Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, nach dem Sturz von Langzeit-Staatschef Hosni Mubarak.
    foto: reuters/amr-abdallah-dalsh

    Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, nach dem Sturz von Langzeit-Staatschef Hosni Mubarak.

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