Brasilien: Rio verhängt wegen Budgetkrise Notstand

18. Juni 2016, 15:34
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Sieben Wochen vor den Olympischen Spielen – Öffentliche Dienstleistungen sollen so sichergestellt werden

Rio de Janeiro – Sieben Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Brasilien hat der Teilstaat Rio de Janeiro wegen seiner angespannten Budgetlage den Notstand erklärt. Damit sollten Finanzmittel für das Sportereignis freigesetzt werden, teilten die Behörden am Freitag mit.

Interims-Gouverneur Francisco Dornelles erklärte, er wolle mit der Maßnahme jede mögliche "Destabilisierung" der Institutionen vermeiden. Er sorge sich um das "Bild des Landes".

Zusammenbruch droht

Das Dekret über die Ausrufung des Notstands erlaubt es den staatlichen Stellen, "alle erforderlichen Ausnahme-Maßnahmen" zu ergreifen, mit denen "die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen sichergestellt" werden können. Die Organisation der Spiele habe zu "ernsthaften Schwierigkeiten bei den grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen geführt" und könne sogar zu einem Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheit, der Bildung, der Mobilität und des Umweltmanagements führen, heißt es in dem Dekret.

Die brasilianische Volkswirtschaft durchläuft derzeit die schwerste Rezession seit 25 Jahren. Die Wirtschaftsleistung sank im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent. Der Teilstaat Rio de Janeiro leidet zudem unter dem derzeit niedrigen Ölpreis. Die Öleinnahmen, die im Jahr 2014 noch bei 3,5 Milliarden Dollar (rund 3,1 Milliarden Euro) lagen, dürften heuer auf eine Milliarde Dollar zurückgehen. Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr wird voraussichtlich auf 5,6 Milliarden Dollar steigen.

"Schlimme Geschichte"

Lehrer und Polizisten des Teilstaates bekommen seit Monaten nur mit Verspätung ihre Gehälter ausgezahlt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich besorgt über die Kürzungen und erinnerte an die "schlimme Geschichte" der von Polizisten verübten Morde in den Armenvierteln Rios.

Die Spiele in der Metropole Rio de Janeiro sind die ersten Olympischen Spiele, die in einem südamerikanischen Land abgehalten werden. Sie finden vom 5. bis 21. August statt. Die Paralympics behinderter Sportler folgen in der Zeit vom 7. bis 18. September.

Die Behörden von Rio haben es sich zum Ziel gesetzt, am 1. August und somit wenige Tage vor der Eröffnung der Spiele eine neue U-Bahn-Linie in Betrieb zu nehmen, die die Stadtviertel Ipanema und Barra de Tijuca verbindet. Mit der neuen U-Bahn sollen Athleten und Zuschauer zwischen den Wettkampforten transportiert und ein Verkehrschaos vermieden werden. (APA, 18.6.2016)

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