SPÖ: Neues Gesetz für Genossenschaften nur mit Kronzeugenregelung

17. Juni 2016, 18:52
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Justizsprecher droht, gesamtes Strafprozessnovellen-Paket erst im Herbst zu behandeln – Raiffeisen über Genossenschaftsspaltungsgesetz uneins

Wien – Die Blockade der dauerhaften gesetzlichen Verankerung der Kronzeugenregelung durch die ÖVP dürfte nun auch andere Gesetzesvorhaben verzögern. Die SPÖ will nun laut Justizsprecher Hannes Jarolim das gesamte Strafprozessnovellen-Paket von der Tagesordnung nehmen und erst im Herbst (und da nur mit Kronzeugenregelung) behandeln.

Und: Ohne Kronzeugenregelung (die provisorische läuft Ende des Jahres aus) soll es auch keine Einigung auf das geplante Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) geben, wie er auf Anfrage zum STANDARD sagt. "Bevor die Kornzeugenregelung nicht steht, stimme ich dem Genossenschaftsspaltungsgesetz auch nicht zu." Das GenStaltG liegt im Entwurf bereits vor, demnächst soll es in Begutachtung gehen – und eigentlich rechnen die Involvierten damit, dass das Gesetz noch im heurigen November in Kraft tritt.

Inhalt des Gesetzes: Genossenschaften sollen die Möglichkeit bekommen, ihr Vermögen oder Teile davon via Gesamtrechtsnachfolge auf andere Genossenschaften zu übertragen. Zudem sollen sie Teile ihres Vermögens auf Töchter abspalten können. Kapitalgesellschaften ist all das gemäß Spaltungsgesetz (SpaltG) längst möglich.

Raiffeisensektor gespalten

Vor allem bei Raiffeisen (der Sektor ist ja genossenschaftlich organisiert) hat man großes Interesse an einer entsprechenden Regelung. Kleine, in Schieflage geratene Bank-Genossenschaften, könnten dann beispielsweise faule Kredite auslagern und Bad Banks bilden oder auch Kreditforderungen mit allem Drum und Dran versilbern.

Vor einiger Zeit hätte es zwar einen entsprechenden Anlassfall gegeben, erzählt ein Raiffeisen-Jurist, der sei aber anders gelöst worden. Jetzt gehe es dem Genossenschaftssektor darum, eine "Lücke im Gesellschaftsrecht zu schließen" – und Genossenschaften die gleichen rechtlichen Umgründungsmöglichkeiten zu geben, wie sie Kapitalgesellschaften schon haben. Es handle sich um eine "völlig unpolitische Strukturfrage". Allerdings ist das Gesetzesvorhaben selbst im Sektor nicht unumstritten. Manche Primärinstitute sehen die Pläne skeptisch, sie fürchten, dass Abspaltungen zulasten der genossenschaftlichen Struktur gehen könnten.

Eine Junktimierung mit der Kronzeugenregel durch die SPÖ bei diesem Thema würde man bei Raiffeisen allerdings "nicht verstehen".

Begrenzte Nachfrage

Bislang haben sich ja erst sehr wenige Kronzeugen gefunden – das erschließt sich, wie berichtet, aus der vom Justizministerium dazu in Auftrag gegebene Studie. Noch weniger Nachfrage gibt es nach jener Regelung in der Strafprozessordnung StPO), mit der der Gesetzgeber "das kartellrechtliche Kronzeugenprogramm unterstützen wollte" (Studie). Bis vor kurzem gab es da noch gar keinen Kronzeugen, derzeit gibt es angeblich einen. Mit § 209b StPO sollen strafrechtliche Konsequenzen für Mitarbeiter der von der Bundeswettbewerbsbehörde in Kartellsachen (BWB) belangten Unternehmen abgewendet werden, die mit der BWB kooperieren.

Laut Studie ist der Anwendungsbereich für diesen Teil der Kronzeugenregelung "sehr eng", Anwälte kritisierten die mangelnde Sicherheit "scharf; keiner traut sich drüber", wird einer von ihnen zitiert. Auf der anderen Seite ist für diese Wettbewerbscausen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig – dem Vernehmen nach ist der Austausch zwischen ihr und BWB nicht rasend ausgeprägt. Ein mit derartigen Causen beschäftigter Anwalt nennt diesen Teil der Kronzeugenregelung "rachitisch".

In der geplanten gesetzlichen Regelung sind denn auch Konkretisierungen angedacht – die Frage, ob es das Gesetz je geben wird, hängt derzeit aber an der ÖVP. (Renate Graber, 18.6.2016)

  • Spaltungen sollen künftig auch Genossenschaften möglich sein – so das Gesetz kommt.
    foto: reuters / bader

    Spaltungen sollen künftig auch Genossenschaften möglich sein – so das Gesetz kommt.


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