Britische Rechtsparteien und ihre Rhetorik

17. Juni 2016, 18:21
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Auch die meisten Rechtsaußen-Politiker Großbritanniens sehen in dem Mord an Jo Cox einen Anschlag auf die Demokratie. Die aggressiven Parolen aber leben weiter

Die Trauerbekundung für Jo Cox auf der Website der British National Party (BNP) wirkt etwas unbeholfen. Vom "Schock über den brutalen Mord" ist da die Rede, die Gedanken seien nun bei Cox' Familie. Eingeklemmt ist das Statement zwischen einem Aufruf zum Kampf gegen die "Verräter in der Regierung", einem Zitat des verstorbenen Politikers Enoch Powell, der 1968 im Zusammenhang mit Einwanderern vor "Strömen von Blut" warnte, und der Behauptung, die EU sei "der Tod für die britische Kultur und Zivilisation" (siehe Bild links).

Der Tod der Labour-Abgeordneten Cox, die sich im Brexit-Wahlkampf für den Verbleib in der EU starkgemacht hatte, wird auch von den meisten Rechtsaußen-Politikern öffentlich als Anschlag auf die Demokratie gewertet. Umso klarer wird der Kontrast zwischen der einhelligen Verurteilung eines Hassverbrechens und der aggressiven Sprache in den Kampagnen rechtsextremer Parteien.

Verengter Blick auf Gewalt

Die National Front etwa fordert nicht nur, die "korrupte EU zu verlassen", sondern will auch einen "Stopp rassistischer Gewalt gegen Weiße". Die Partei war allerdings nur Ende der 1970er-Jahre relativ stark, damals erzielte sie bei Wahlen fast 200.000 Stimmen. Bei der Unterhauswahl 2015 waren es nur noch etwas mehr als 1000. Die erwähnte BNP hingegen kam 2009 bei der Wahl zum Europäischen Parlament auf fast eine Million Stimmen und erhielt damals zwei Mandate in Straßburg. 2014 aber reichte es nicht mehr für den Wiedereinzug.

Nur in einigen Gemeinden erfolgreich ist die British Democratic Party. Zwischen Anti-EU-Statements beschreibt die Website der Rechtspartei ausgiebig Verbrechen – die freilich stets von Migranten begangen wurden.

Im Vergleich zur Ukip von Nigel Farage, die bei den Unterhauswahlen im Vorjahr fast vier Millionen Stimmen holte, ist die Partei Britain first (Großbritannien zuerst) nahezu bedeutungslos. Bekannt wurde sie erst, weil der Mörder von Jo Cox "Britain first" gerufen haben soll. Parteichef Paul Golding distanzierte sich in einem Video vom Täter: "Wir hoffen, dass er am nächsten Laternenpfahl aufgehängt wird. Das ist die Art, wie wir Gerechtigkeit sehen." (schub, 17.6.2016)

  • Die British National Party betrauerte auf ihrer Website den Tod von Jo Cox. Der Tod für die britische Kultur aber käme aus der EU.
    foto: bnp - screenshot

    Die British National Party betrauerte auf ihrer Website den Tod von Jo Cox. Der Tod für die britische Kultur aber käme aus der EU.

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