Adamovich zu Wahlanfechtung: "Quantität und Qualität der Vorwürfe sind hoch"

Interview20. Juni 2016, 07:47
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Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs erklärt den Ablauf der 90 anstehenden Befragungen beim Höchstgericht

STANDARD: Nach Anfechtung der FPÖ wickelt der Verfassungsgerichtshof mit Wochenbeginn mit der Prüfung der Präsidenten-Stichwahl das größte Beweisverfahren in seiner Geschichte ab. Worauf müssen die vierzehn Höchstrichter bei der viertägigen Befragung von neunzig Zeugen besonders achten?

Adamovich: Offensichtlich gibt es Widersprüche zwischen unterschriebenen Niederschriften und dem, was von bestimmten Personen später vorgebracht worden ist – und vor allem dem ist bei den Zeugenbefragungen nachzugehen. Dabei werden also keine Rechtsfragen, sondern vor allem Sachverhaltsfragen erörtert.

STANDARD: Jene FPÖ-Wahlbeisitzer, die im Nachhinein in Abrede stellten, dass die Auszählung der Stimmen ordnungsgemäß zustande kam, sind auch mit Anzeigen des Innenressorts konfrontiert, weil sie dann Ergebnisse ja zuerst falsch beurkundet hätten. Wird das bei den Anhörungen für jede Menge verwirrender Aussagen sorgen?

Adamovich: Das kann ich nicht voraussagen. Aber um genau solche Widersprüche abzuklären, dazu ist die öffentliche Verhandlung da. Dazu werden natürlich die Fragen gestellt – und nach aller Erfahrung nicht nur vom Verfassungsgerichtshof-Präsidenten und dem Referenten, sondern auch von den anderen Mitgliedern des Gerichtshofs.

STANDARD: Sie selbst wollen als Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Berater von Bundespräsident Heinz Fischer keine Stellungnahme abgeben, wie das Verfahren wohl ausgeht. Was macht die Einschätzung so schwierig?

Adamovich: Allein schon, dass die Sachverhalte sehr komplex sind. Es steht ja nicht ein einzelner Vorwurf im Raum, sondern eine Vielzahl von Behauptungen, die viele Gremien im Wahlverfahren hinterfragen. Die Quantität und die Qualität der Vorwürfe sind also sehr hoch.

STANDARD: Falls die Stichwahl wegen Unkorrektheiten wiederholt werden muss: Droht Österreich damit eine internationale Blamage?

Adamovich: Nein, so würde ich das nicht sehen. Im Gegenteil, ich bin nicht davon überzeugt, ob es anderswo ein derartig ausgefeiltes Überprüfungsverfahren wie in Österreich gibt. Wenn Sie sich etwa an die eine oder andere Komplikation rund um die Präsidentenwahlen in den USA erinnern, da hat ein Urteil der Höchstrichter mitunter recht lange auf sich warten lassen.

STANDARD: Der 8. Juli, der geplante Tag der Amtsübergabe an Alexander Van der Bellen, könnte ohne neuen Präsidenten aber schon ein bisschen peinlich werden?

Adamovich: Naja, angenehm wäre das nicht. Aber das setzt voraus, dass es eine Wahlaufhebung gibt und von dieser Voraussetzung kann man aus jetziger Sicht nicht ausgehen. Jedenfalls kann es eine Angelobung aber erst geben, wenn der Verfassungsgerichtshof die FPÖ-Klage abgewiesen hat.

STANDARD: Bis heute ist noch gut in Erinnerung, wie Sie einst der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wegen des legendären Ortstafelspruchs angegangen ist. Trauen Sie im Fall eines unbequemen Urteils für Hofburg-Kandidat Norbert Hofer auch der heutigen FPÖ zu, die Verfassungsrichter zu beschimpfen – oder hat sich die Partei unter Heinz-Christian Strache doch verändert?

Adamovich: Das war damals eine ganz spezifische Angelegenheit. Daher werde ich mich zu Ihrer Frage auf keinerlei Spekulationen einlassen. (Nina Weißensteiner, 19.6.2016)

Ludwig Adamovich (83) war von 1984 bis Ende 2002 Präsident des Verfassungsgerichtshofes. 2013 übernahm er den Vorsitz des unabhängigen Parteientransparenzsenats, der mit dem Parteiengesetz geschaffen wurde und beim Kanzleramt angesiedelt ist.

  • "Um Widersprüche abzuklären, dazu ist die öffentliche Verhandlung da." Adamovich zum Prozedere am Höchstgericht in den nächsten vier Tagen.
    foto: standard/hendrich

    "Um Widersprüche abzuklären, dazu ist die öffentliche Verhandlung da." Adamovich zum Prozedere am Höchstgericht in den nächsten vier Tagen.

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