Rechte Vernetzung: Nationale Internationale

Kommentar17. Juni 2016, 17:54
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Das von der Rechten beschworene "Europa der Vaterländer" ist keine Union, sondern Kleinstaaterei für kleingeistige Kleinbürger

Besonders begehrte Gesprächspartner sind die Rechten nicht. Wer vermeiden kann, bei Strache, Le Pen oder Wilders anzustreifen, der vermeidet das eben. Aber einander gegenseitig zu hofieren, das geht irgendwie.

Heinz-Christian Strache ist geschickt darin, die europäische Rechte zu vernetzen. Große Gemeinsamkeit gibt es zwar nicht, kann es wahrscheinlich auch nicht geben: Es ist ein Merkmal der Parteien am rechten Rand, dass sie wenig konkret werden, wenn es um ihre Ziele geht. Eine kräftige Portion patriotisches Pathos, ein beherztes Versprechen sozialpolitischer Wohltaten für die Landsleute – mehr erwarten die Wähler dieser Parteien nicht.

Was sie eint, ist auch nicht, was sie wollen. Was sie eint, ist das, was sie nicht wollen: Sie wollen keine Zuwanderung, keine Muslime, keinen ausländischen Einfluss und keine gemeinsame europäische Politik – das von der Rechten beschworene "Europa der Vaterländer" ist eben keine Union, sondern Kleinstaaterei für kleingeistige Kleinbürger, die jegliche Veränderung fürchten, die sich jenseits ihres eigenen beschränkten Horizonts abzeichnet. Unbestreitbar gibt es diese Sorgen – und wenn die Regierungen der EU-Staaten ihnen durch wirtschaftspolitische Unentschlossenheit und europapolitisches Zaudern Nahrung geben, wird die nationale Internationale weiteren Zulauf bekommen.

Aber das ist kein Naturgesetz. Mit entschlossener Politik könnten auch gemäßigte Politiker punkten. (Conrad Seidl, 17.6.2016)

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