EU-Einlagensicherung in der Warteschleife

17. Juni 2016, 17:54
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Finanzminister versuchen, Steuerschlupflöcher zu schließen

Bei der Schaffung einer umfassenden Bankenunion als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 geht konkret derzeit kaum mehr etwas weiter. Hatten sich die EU-Finanzminister seit 2012 zwar auf eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) wie eine gemeinsame Regelung zur Abwicklung von kaputten Instituten einigen können, so stockt es nun bei der dritten Säule der Pläne: bei der Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Bei ihrem Treffen in Luxemburg fanden die Finanzminister keine Einigung über einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung. Es gebe "sehr unterschiedliche Meinungen" darüber, welche Schritte in welcher Reihenfolge gesetzt werden sollen, erklärte der Deutsche Wolfgang Schäuble.

Rasche Verteilung der Risiken

Während etwa Italien auf rasche Verteilung der Risiken auf das Gesamtsystem drängt, gehört Schäuble seit Monaten zu den Bremsern. Er will, dass die Staaten zuerst eine Risikominimierung bei ihren Banken durchsetzen, ehe Haftungen über gemeinsame Töpfe übernommen werden.

Der niederländische EU-Ratsvorsitzende und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach sich daher für "ein vorsichtiges Vorgehen" aus. Deutschland lehnt sich dagegen auf, dass es am Ende überproportional die Zeche zu zahlen haben könnte, wenn es nicht zuvor engere Risikogrenzen in den europäischen Banken gebe.

Das betrifft sowohl die konkreten Vergabekriterien von Krediten wie die wirtschaftliche Gesamtsituation der Banken.

Steuervermeidung

Die Lösung dieser Frage wird nun ab Juli die neue EU-Präsidentschaft durch die slowakische Regierung in Angriff nehmen müssen. Geschockt zeigten sich die EU-Finanzminister über den Mord an der britischen Labourabgeordneten Jo Cox. Zur laufenden Brexitkampagne wie den Folgen eines EU-Austritts der Briten wollte sich daher niemand äußern.

Lediglich eine Grundsatzeinigung mit Vorbehalten von Tschechien und Belgien gab es darüber, dass Konzerne und ihre Tochterfirmen in der EU ihre Steuern grundsätzlich in jenen Ländern zu zahlen haben, wo sie tatsächlich auch tätig sind. Das Prinzip gilt aber als anerkannt. Der Versuch, der Steuervermeidung durch Konzerne in der Union konkret einen Riegel vorzuschieben, stockt aber.

Konzerninterne Gewinnminderungen

Ein angestrebter Mechanismus, der das steuerschonende Verschieben von Gewinnen von einem EU-Land in ein anderes unterbinden soll, ist die Zinsschranke.

Viele Konzerne üben die Praxis aus, dass Tochterfirmen im Ausland mit hohen Krediten bedient werden, was in den Ländern wegen der Zinszahlungen zu Gewinnminderungen führt.

Die Zinsgewinne der Konzerne werden in Steueroasen lukriert, wie Fälle in Luxemburg oder den Niederlanden gezeigt haben. Zinsschranken, die die steuerliche Abzugsfähigkeit begrenzen, sollen das nun unterbinden. Einige Länder, darunter Österreich, sind aber skeptisch, was die Zinsschranken betrifft. Bevor sie eingeführt werden, sollte es einen Übergangszeitraum geben. Bisher war als Zieltermin der Einführung 2020 vorgesehen. Ein halbes Dutzend Länder will dies nicht vor 2026 wirksam werden lassen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 17.6.2016)

  • Der deutsche Finanzminister Schäufle will Risiken bei den Banken selbst minimieren und erst dann Garantien setzen.
    foto: afp / john thys

    Der deutsche Finanzminister Schäufle will Risiken bei den Banken selbst minimieren und erst dann Garantien setzen.

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