Erste Bilanz des Kanzlers: Wie Kern den Genossen den Kick gab

18. Juni 2016, 12:00
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Vor einem Monat hat Christian Kern die Regierungsspitze übernommen – und sich die Latte hoch gelegt. Was macht der Shootingstar tatsächlich anders?

Wien – Die notorischen Nörgler sind arbeitslos. "Ich muss mich erst daran gewöhnen, nicht mehr der Kritiker zu sein", sagt Andreas Babler, ein Wortführer der Linken in der SPÖ. Früher, da hat der Traiskirchner Bürgermeister mit Eifer am Sessel des Parteichefs gesägt, doch jetzt findet er beim besten Willen keinen Grund zum Meckern. "Wir haben den Ballast eines Vorsitzenden abgelegt, der die Gesellschaft nicht versteht", jubiliert Babler: "Die Funktionäre sind befreit, sie haben wieder Stolz und Zuversicht."

Vollbracht hat dieses Wunder in den Augen Bablers der neue Mann an der Spitze, noch dazu in Windeseile. Vor einem Monat hat Christian Kern von Werner Faymann das Kanzleramt übernommen und sich dabei die Latte in luftige Höhen gelegt. "Machtversessenheit" und "Zukunftsvergessenheit" wollte der Ex-ÖBB-Chef der Politik austreiben, einen rundum neuen Stil etablieren. Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Was macht Kern wirklich anders?

Hart, aber gelassen

Eine Antwort darauf gab der 50-Jährige bei seinen bisherigen Auftritten selbst, zuletzt vor ein paar Tagen im Parlament. Gelassen im Tonfall, aber hart und präzise in der Sache griff Kern FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an – und gebar einen dieser Sätze, die sich ins Gedächtnis einbrennen: "Die Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in der Gewalt der Taten entladen."

Dass die Treffer saßen, war nicht nur an den erregten Zwischenrufen der Freiheitlichen abzulesen, sondern auch an der euphorischen Resonanz in den sozialen Medien. Über eine halbe Million mal wurde das Video auf Facebook angeklickt, mehr als 12.000 User zollten ein "Like", "Love" oder "Wow". Es sei dabei sicher kein Schaden, dass die Erinnerung an den Vorgänger noch wach ist, sagt der Politologe Peter Filzmaier: "Da macht einen schon eine Pressekonferenz, die ok bis sehr ok war, zum Messias."

Ein in die Jetztzeit verirrtes Raumschiff Enterprise fällt Filzmaier ein, wenn er an den Ex-Kanzler denkt: Faymann habe den schablonenhaften Funktionärsjargon der 70er- und 80er-Jahre gepflegt und dabei noch die Illusion, alle öffentlichen Kommunikationskanäle kontrollieren zu können; in Ungnade gefallenen Medien verweigerte er etwa das Gespräch. Beim Nachfolger erkennt Filzmaier einen viel "interaktiveren" Stil, der sich nicht nur an ein vorgefertigtes Drehbuch hält.

Neue Sitten mit Fehlerquelle

Ob im Infight mit Strache oder vor Journalisten: Kern wischt Gegenargumente nicht mit einstudierten Phrasen vom Tisch, sondern bemüht sich, auf Fragen ernsthafte Antworten zu geben – eine in der Politik selten gewordene Sitte, die aber auch das Risiko von Fehlern birgt. Nach einem Ministerrat verwechselte der offenbar nicht sattelfeste Neo-Kanzler "Asylwerber" mit "Asylberechtigten" und zettelte damit ungewollt einen heiklen Streit über die zulässige Flüchtlingszahl an. Die ersten Attacken aus der ÖVP ließen nicht lange auf sich warten.

Etwas gutgläubig – man könnte auch meinen: blauäugig – sei Kern an die Arbeit gegangen, befindet ein hochrangiger Sozialdemokrat: "Er musste lernen, dass es in einer Regierung Kräfte geben kann, die beim neuen Stil nicht mitziehen wollen." Bittere Lektion war die Kür der neuen Rechnungshofpräsidentin. Kern hatte sich für eine unabhängige Kandidatin starkgemacht, stand am Ende aber ziemlich ohnmächtig da. Die ÖVP brachte mit Margit Kraker eine gestandene Parteigängerin durch.

Machatschek mit Handicap

Dass die SPÖ schlecht taktiert habe, indem sie im Gegensatz zum Koalitionspartner keine FPÖ-Stimmen für die eigenen Favoriten köderten, lässt der Regierungschef nicht gelten: Der Koalitionspakt verbiete derartige Fremdgänge. Aus roter Sicht sind schwarze Intrigen Kerns größtes Handicap – denn eifersüchtige ÖVP-ler hätten nur das Ziel, den Konkurrenten gegen die Wand rennen zu lassen.

Bemerkenswert: Mancher Vertreter der Volkspartei teilt diese Analyse. "Bei uns fürchten einige, dass die SPÖ davonzieht, weil nun ein Machatschek am Ruder ist", sagt ein Insider; vor allem Klubchef Reinhold Lopatka übe sich im Quertreiben, aber auch Außenminister Sebastian Kurz geriet diesbezüglich mit seinem jüngsten Vorpreschen in der Asylpolitik in Verdacht. Wohlmeinende, die wie Parteichef Reinhold Mitterlehner auf Kooperation setzen, schätzten hingegen Kerns freimütige Art: "Faymanns Wagenburgmentalität fehlt ihm völlig."

Es werde wieder offen diskutiert, heißt es auch aus dem SPÖ-Klub: Der neue Chef interessiere sich nicht erst dann pro forma für die Meinung der Parlamentarier, wenn seine eigene längst feststeht.

Linke Herzen gerührt

Die Herzen linker Genossen wie Babler hat er ohnehin gerührt mit Plädoyers für Arbeitszeitverkürzung und eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialstaats. Zwar versucht Kern schon auch, sein in der Bundesbahn erworbenes Managerimage zu pflegen, indem er sich für Bürokratieentrümpelung oder – natürlich mit Fotoangebot an die Medien – für Startup-Unternehmen einsetzt. Doch eine Angst oder, je nach Standpunkt, Hoffnung hat er erst einmal widerlegt: Ein wirtschaftsliberaler Hyperpragmatiker wie Tony Blair oder Gerhard Schröder scheint da nicht die SPÖ übernommen zu haben.

Menschen brennen nicht für Kompromisse, sondern für Haltungen, sagt Kern gerne, doch die roten Signale schlagen sich mit einem anderen Bekenntnis, jenem zur Gemeinsamkeit in der Koalition: Mit dem gleichen Recht, mit dem die SPÖ schwarze Alleingänge in der Asylpolitik beklagt, kann die ÖVP die Kern'schen Vorstöße als Provokation betrachten.

Bisher nur Geplänkel

Dieses Dilemma muss Kern in der Praxis erst auflösen. Bisher, in der knappen Zeit, hat er nur Überschriften produziert, und die waren oft nicht so neu wie die Verpackung. Arbeitslosigkeit und Steuerflucht sagte auch Faymann den Kampf an, Vermögenssteuern und Arbeitszeitverkürzung propagierte er ebenso – nur dass viele dahinter nie Überzeugung, sondern taktische Manöver vermuteten. "Wir erfinden uns gerade von neuem", sagt ein SPÖler, der schmunzeln musste, als Kern die eigenen Reihen zum Nachdenken über die Wertschöpfungsabgabe aufrief. Schließlich lägen die Konzepte längst in den Schubladen.

Eine glatte Wahl zum SPÖ-Chef am Parteitag in einer Woche wird die Performance des ersten Monats wohl garantieren – mehr aber auch nicht, urteilt der Politologe Filzmaier: "Alles, was Kern bisher gemacht hat, war pures Geplänkel." Entscheidend sei, ob seine Regierung bis Herbst ein "Bündel" konkreter Maßnahmen zustande bringe, die sich der Probleme von Arbeit bis Bildung widmen. "Am Ende wird es wurscht sein", sagt Filzmaier, "ob das erste ZiB-Interview gelungen ist oder nicht". (Gerald John, 18.6.2016)

  • Die Haltung zeigt: Christian Kern pflegt nicht nur fürs Foto eine Fußballleidenschaft. Ob er politisch mehr drauf hat, als nur eine glaubwürdige Inszenierung, muss Kern aber noch beweisen.
    foto: bundeskanzleramt.at

    Die Haltung zeigt: Christian Kern pflegt nicht nur fürs Foto eine Fußballleidenschaft. Ob er politisch mehr drauf hat, als nur eine glaubwürdige Inszenierung, muss Kern aber noch beweisen.

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