Europas "populistischer Moment"?

Kolumne17. Juni 2016, 17:04
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Der Rechtspopulismus will das freie Europa zerstören

Wir müssten uns daran gewöhnen, dass die Vielfalt nun einmal da sei, in Gestalt zahlreicher anders aussehender, vorläufig anders redender und auch anders denkender Menschen, sagt der Bürgermeister des burgenländischen Ortes Neudörfl, Dieter Posch. Es gehe nur noch darum, wie man diese neue Situation managt. Der Sozialdemokrat und humanistische Pragmatiker Posch gewinnt Wahlen, während sein Parteikollege Hans Niessl in einer Koalition mit der FPÖ und "strenger" Asylpolitik den Freiheitlichen die Wähler zutreibt. (Norbert Hofer bekam im Burgenland 62 Prozent).

Österreich ist aber für die neue Situation nicht gerüstet. Die Psychologin Christiane Spiel und der Wiener Jugendanwalt Ercan Nik Nafs, zugleich im Wiener Netzwerk für Deradikalisierung, halten die alten Strukturen und Konzepte – in Schulen, Kindergärten und der Sozialbürokratie – für veraltet, daher weitgehend wirkungslos.

Diese Diagnose wurde im Rahmen einer wissenschaftlichen Tagung des Ustinov-Instituts zur Erforschung von Vorurteilen gestellt ("Toleranz und Radikalisierung in Zeiten sozialer Diversität"). Sie fällt in Zeiten, wo der Rechtspopulismus in Europa aus genau dieser Diversität seine negative Kraft bezieht. Am selben Tag wie die Ustinov-Tagung trafen sich Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen zu einem gegenseitigen Motivationsfest in der Vösendorfer "Pyramide". Der gemeinsame Feind war das liberale, menschenrechtsfreundliche, auf Zusammenarbeit aufbauende Europa.

Es scheint "Europas populistischer Moment" zu sein. Das liberale Europa wird also kämpfen müssen – allerdings, wie der deutsch-amerikanische Politikwissenschafter Jan-Werner Müller kürzlich in Wien sagte, nicht, indem man so werde wie die Populisten selbst (ein Video-Interview mit Müller ist demnächst auf derStandard.at zu sehen).

Populisten seien zwar antipluralistisch ("nur wir sind das wahre Volk") und daher tendenziell antidemokratisch, man dürfe sie aber nur mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Statt moralisch zu diskreditieren, sollten liberale Demokraten erst einmal diskutieren – und sei es, um die Fakten geradezurücken. "In Fällen, in denen Populisten Volksverhetzung betreiben oder gar zur Gewalt aufrufen, greift das Strafrecht. In allen anderen jedoch muss man nun mal die Ansprüche und nicht nur die vermeintlichen Ängste der Bürger ernst nehmen."

Das ist wohl so, aber hinzuzufügen wäre, dass die liberalen Demokraten in der Auseinandersetzung mit den (Rechts-)Populisten das Handwerkliche und das Psychologische vernachlässigen. Social Media sind eine Domäne, in der die liberalen Demokraten dringend nachrüsten müssten. Professionelle Faktenchecker, die – etwa in TV-Diskussionen – den populistischen Lügen sofort die Luft herauslassen, können in Parteizentralen oder auch liberalen NGOs sitzen.

Vor allem aber muss die Herausforderung als das begriffen werden, was sie ist: Der Rechtspopulismus will dieses immer noch immens erfolgreiche, sichere und freie Europa zerstören. Es ist ein Kampf mit einem Gegner, der keine Kompromisse eingeht. (Hans Rauscher, 17.6.2016)

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