Wir sollten Europa führen, nicht verlassen

Kommentar der anderen20. Juni 2016, 12:36
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Wer drinnen ist, kann gestalten. Das gilt insbesondere für die Europäische Union. Großbritannien muss endlich seine Vergangenheit loslassen und seine Zukunft zu gestalten beginnen

Kann Großbritannien sich jemals mit dem Gedanken versöhnen, Teil von Europa zu sein? Wenn man die aktuellen britischen Schlagzeilen über die Volksabstimmung vom 23. Juni zur weiteren Mitgliedschaft in der Europäischen Union betrachtet, scheint die Antwort ein entschiedenes Nein zu sein.

Die Befürworter eines Austritts aus der EU setzen auf die Angst vor unkontrollierter Einwanderung und vielen anderen angeblichen Gefahren für den britischen Lebensstil – ob sie nun durch Bomben oder durch Boote verursacht werden. Ihre Gegner, die wollen, dass Großbritannien Teil von Europa bleibt, betonen ein anderes Risiko: den Verlust von Arbeitsplätzen, die vom europäischen Handel abhängig sind.

Durch die ständigen Parolen rund um diese Themen werden unterschiedliche Weltanschauungen sichtbar: Die Rhetorik der EU-Gegner beschwört den Geist von Dünkirchen des Jahres 1940 – eine eigenständige Nation, die immun gegen einmarschierende Armeen und Truppen ist und eine leidenschaftliche Unabhängigkeit von Europa genießt.

Theoretisch steht die Kampagne der EU-Befürworter für eine andere Art von Großbritannien: offen, engagiert und international ausgerichtet. Aber die konservative Partei ist zu diesem Thema tief gespalten, und viele ihrer prominentesten Sprecher sind im Feuer der EU-skeptischen oder -feindlichen Medien weich geworden. Daher treten sie oft für eine halbherzige Beziehung zu Europa ein – für ein Land, das sich nicht voll engagiert, sondern in der Schwebe bleibt. Ein positives, prinzipientreues und fortschrittliches Engagement für die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU muss erst noch entstehen.

Die schärfsten Pfeile im Köcher derjenigen, die wollen, dass Großbritannien in Europa bleibt, sind positive Argumente. Um die Bedürfnisse und Ziele der Briten im 21. Jahrhundert zu erfüllen, müssen wir die Vergangenheit loslassen und akzeptieren, dass die Gegenwart durch Globalisierung bestimmt und die Zukunft voller neuer Möglichkeiten ist. Aufgrund unserer zunehmenden Vernetztheit brauchen wir stärkere internationale Zusammenarbeit und Koordination, und genau dies bietet uns die EU.

Da die Befürworter eines Austritts die Globalisierung als Belastung wahrnehmen, suchen sie nach Schutz und Isolation und fordern die "Kontrolle" zurück. Eine aktuelle, aber nicht repräsentative Umfrage ergab, dass 43 Prozent derjenigen, die auf jeden Fall abstimmen wollen, dafür sind, ihrem Land durch das Verlassen der EU die Kontrolle zurückzugeben – selbst wenn sie finanzielle Nachteile dadurch haben. Nur 23 Prozent sind dagegen.

Oberflächliche Betrachter könnten denken, ein nationaler Konsens über die europäische Zukunft nach der Wahl könne unmöglich erreicht werden. Aber es gibt einen Weg nach vorn. Zuerst müssen wir erkennen, dass in einer immer stärker integrierten und vernetzten Welt jedes Land eine Balance zwischen der gewünschten nationalen Autonomie und der nötigen internationalen Zusammenarbeit finden muss.

Großbritannien sollte sich nicht zwischen Schwarz oder Weiß entscheiden müssen: zwischen totaler Autonomie, die den Bedarf an Zusammenarbeit mit unseren nächsten Nachbarn leugnet, oder völliger Integration in einen europäischen Superstaat, der die fortwährende Bedeutung nationaler Identität und Entscheidungsfindung ignoriert.

Für all diese Themen gibt es einen Weg nach vorn, der sowohl Großbritannien als auch Europa wettbewerbsfähiger, demokratischer und vertrauenswürdiger machen wird. Könnten wir zeigen, dass Chancengleichheit, Fairness und Sicherheit in Europa verbessert werden können – und dass wir uns stolz an die Spitze einer EU-Reformagenda stellen können -, dann würde vielleicht ein britischer Konsens entstehen.

Betrachten wir die Wirtschaft. Durch eine Balance zwischen Autonomie und Zusammenarbeit könnte Großbritannien in den nächsten zehn Jahren 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Da das Land sich dem Euro nicht angeschlossen hat, kann es die Höhe seiner Zinsen weiterhin selbst bestimmen, aber die Integration in den europäischen Binnenmarkt hat zu klaren Wachstums- und Beschäftigungsvorteilen geführt. Würde sich Großbritannien an die Spitze der Bemühungen um gleiche Ausgangsbedingungen für den Digital-, Energie- und Dienstleistungssektor stellen, könnte dies zu stärkerer Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa führen.

Wirtschaftliche Reformen sind nur der Anfang. Großbritannien könnte und sollte sich für eine Agenda einsetzen, die sich mit den Themen der Energieeffizienz (durch eine Energie- und Umweltunion), der fairen Besteuerung (durch einen Plan gegen Steueroasen) und der Sicherheit (durch verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste gegen Terrorismus und illegale Einwanderung) beschäftigt.

Der britische Plan für ein reformiertes Europa muss mutig und weitsichtig sein, die soziale Dimension des gemeinsamen Marktes berücksichtigen und die paneuropäische Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Forschung vertiefen. Indem wir die Wahrheit akzeptieren, dass wir durch Zusammenarbeit mehr erreichen können als durch Isolation, könnte sich ein solcher Plan zur Agenda für die britische EU-Präsidentschaft des Jahres 2017 entwickeln und zu einer Ära des stärkeren grenzübergreifenden Engagements führen.

Diese Zeit der Führung könnten wir auch dazu nutzen, uns für einen kooperativeren Ansatz zur internationalen Entwicklung und Konfliktbewältigung einzusetzen, was einen modernen Marshallplan für Nordafrika und den Nahen Osten unter europäischer Leitung einschließen könnte.

Großbritannien hat jetzt die Möglichkeit, bei der Gestaltung der nächsten Stufe der europäischen Entwicklung an vorderster Front zu stehen. Im letzten halben Jahrzehnt des Postimperialismus hat sich Großbritannien bemüht, eine Rolle zu finden, die zur Gestaltung unseres Schicksals passt. Durch aktives Engagement innerhalb von Europa können wir zeigen, dass wir mehr sind als die Hälfte einer besonderen Beziehung zu Amerika, mehr als ein Achtundzwanzigstel der Nato und viel mehr als lediglich ein einzelnes Mitglied einer immer größer werdenden EU. Am 23. Juni sollten wir uns dazu bekennen, dass Großbritanniens Zukunft darin liegt, Europa anzuführen, und nicht darin, es zu verlassen. (Gordon Brown, Übersetzung: Harald Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 17.6.2016)

Gordon Brown (65) war Premierminister und Schatzkanzler von Großbritannien. Er ist Sonderbeauftragter für weltweite Ausbildung bei den Vereinten Nationen und Vorsitzender der Internationalen Kommission zur Finanzierung globaler Ausbildungsmöglichkeiten.

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