Fernost hilft Serbien im Ringen mit dem Westen

17. Juni 2016, 16:36
71 Postings

Serbiens Beziehungen zu den USA und der EU haben sich zuletzt eingetrübt. Da kommt Premier Vučić ein Besuch von Chinas Staatschef Xi gerade recht

Als der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Belgrad geplant wurde, konnte niemand ahnen, dass der unantastbare starke Mann Serbiens und "Freund und Partner des Westens", Aleksandar Vučić, plötzlich innenpolitisch nicht so unantastbar aussehen und seine Beziehung zu Brüssel und Washington getrübt sein würde. Der Zeitpunkt hat sich für Vučić jedoch als ideal herausgestellt.

Xi kam am Freitag mit einer Hundertschaft an Delegationsmitgliedern an. Schon mit dem dreitägigen Aufenthalt in Serbien maß Peking dem Gastgeber Bedeutung bei. Er freue sich auf Gespräche mit serbischen Spitzenpolitikern, schrieb Xi für serbische Medien angesichts seines Besuches, die chinesisch-serbischen Beziehungen seien "von Respekt, Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung und einer nutzbringenden Zusammenarbeit geprägt".

Über zwanzig bilaterale und wirtschaftliche Verträge sollen unterzeichnet werden, chinesische Firmen wollen vor allem in die Infrastruktur investieren. Die chinesische Firma Hesteal kaufte neulich das bankrotte serbische Stahlwerk in Smederevo, aus dem zuvor die amerikanische US Steel ausstieg, um 46 Millionen Dollar. Noch 300 Millionen Dollar wollen die Chinesen in dieses Werk investieren, das den serbischen Staat 120 Millionen Euro jährlich kostete, alle 5.200 Arbeiter sollen ihren Job behalten. Die Regierung Vučić feierte das als einen riesigen Erfolg.

Xis Besuch hat für Vučić auch eine wichtige politische Dimension. Obwohl er seit der Machtübernahme 2012 betont, dass "Serbiens strategisches Ziel die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist", versäumt er es kaum, im gleichen Satz auch die "traditionelle serbische Freundschaft zu Russland" und Serbiens Neutralität zu erwähnen.

Nicht mehr alles beim Besten

Trotzdem schaffte es der Exnationalist, das Image eines zuverlässigen Partners des Westens aufzubauen. In Brüssel und Washington drückte man gern beide Augen zu, wenn Vučić erbarmungslos mit der Opposition und Andersdenkenden abrechnete oder Medien gleichschaltete. Selbst als er sich weigerte, sich dem westlichen Wirtschaftsembargo gegen Russland anzuschließen – Hauptsache, Belgrad bleibt auf EU-Kurs.

Und alles schien bestens, als Vučić mit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) am 24. April die vorgezogene Parlamentswahl mit einer absoluten Mehrheit gewann. Doch dann stellte die von Russland angeführte Eurasische Union Serbien eine Mitgliedschaft in Aussicht. Vučić traf sich bei einem "Privatbesuch" in Moskau mit Wladimir Putin. Dieser erklärte dabei vor laufenden Kameras unverhohlen, er wünschte sich in der künftigen serbischen Regierung russlandfreundliche Minister. Fast zwei Monate nach der Wahl zögert Vučić immer noch mit der Regierungsbildung.

Serbische Medien berichten, dass in der Zwischenzeit Berlin die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit einem UN-Stuhl für den Kosovo bedinge, was Moskau auf Wunsch Belgrads im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Massenproteste gegen Vučić

Innenpolitisch wird der Premier von einer immer stärkeren Bürgerbewegung unter Druck gesetzt, die gegen seine autokratische Machtausübung protestiert. Am vergangenen Wochenende versammelten sich in Belgrad rund 20.000 Menschen. Das alles konnte man in Brüssel und Washington nicht länger ignorieren.

Regimenahe Medien bezeichneten Demonstranten als "vom Westen bezahlte Verräter" und beschuldigten tagelang den US-Botschafter und den Chef der EU-Mission in Belgrad, hinter den Protesten zu stehen mit dem Ziel, "Serbien zu destabilisieren" und "Vučić zu entmachten".

Nun kommt Vučić der Xi-Besuch gelegen. Er soll zeigen, welch starke Verbündete Serbien hat und dass das Land nicht auf den Westen angewiesen ist. Der Seiltanz zwischen Großmächten hat aber so manchen serbischen Politiker die Macht gekostet. Während Serbien angeblich in die EU will, richtet Vučić im Inneren ein System ein, das immer mehr an das russische und türkische erinnert. (Andrej Ivanji aus Belgrad, 17.6.2016)

  • Chinesische und serbische Flaggen begrüßten in Belgrad Chinas Präsidenten Xi Jinping. Premier Aleksandar Vučić will mit dem Besuch zeigen, dass sein Land nicht allein von der EU abhängig ist.
    foto: reuters / marko djurica

    Chinesische und serbische Flaggen begrüßten in Belgrad Chinas Präsidenten Xi Jinping. Premier Aleksandar Vučić will mit dem Besuch zeigen, dass sein Land nicht allein von der EU abhängig ist.

Share if you care.