Marlene Streeruwitz: Licht am Horizont

21. Juni 2016, 09:04
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Über altmodischen Nationalismus, den patriarchalen Anspruch der EU und ein ethisches Ziel für Europa

In Europa treten Erscheinungen zu Tage, die auf das Erstarken neuer Faschismen verweisen. Immer aber ist es die Wirtschaftspolitik der "alten" EU, die als Grundlage für diese Erscheinungen angesehen werden muss. Die "Flüchtlingskrise" wurde zur reaktionären Identitätskrise der Europäer und Europäerinnen.

Wieder bricht der Widerspruch auf. Ich soll Europäerin sein, werde aber als Österreicherin beurteilt. Warum kann ich nicht die viel freundlichere Flüchtlingspolitik der Schweden unterstützen und mich für diese Angelegenheit denen anschließen, die meine Politik vertreten.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie die "Maßnahmen" der EU im Jahr 2000 anlässlich der Schüssel-Haider-Koalition einen altmodischen Nationalismus wieder aufleben ließen. Mit einem Mal war die politische Vielfalt der Wähler und Wählerinnen vergessen und Österreich war durch den Eingriff der Kommission wieder zur Nation gemacht worden.

Das funktionierte damals schon ganz nach dem Muster des Umgangs mit Griechenland. "Bringt Euren Staat in Ordnung. Dann reden wir wieder mit Euch." Alle Bürgerinnen und Bürger werden in die Haftung für den Staat genommen. Ob sie mit verursacht haben oder nicht. Das politische Spektrum ist ausgelöscht.

Vorrang der wirtschaftlichen Union

Nun. Wir wissen heute. Wir wussten das damals auch schon. Diese Maßnahmen gegen Österreich scheiterten, weil da schon längst der wirtschaftlichen Union vor der politischen Union der Vorrang eingeräumt gewesen war. Die Maßnahmen gegen Griechenland können aufrechterhalten bleiben, weil sie über wirtschaftliche Interventionen funktionieren und nicht wie gegen Österreich 2000 weltanschauliche Differenzen betreffen.

Die EU ist nach den Finanzkrisen an einem ähnlichen Punkt angekommen, der die europäischen Nationalstaaten nach dem Ersten Weltkrieg in die Krisen warfen. Die Enttäuschung der Bürger und Bürgerinnen über den finanzpolitischen Weg der EU führt zu ähnlicher Unzufriedenheit wie das schon für die Nationalstaaten im 20. Jahrhundert so schicksalshaft gewesen war.

(Im Grunde verläuft alles dieser geschichtlichen Logik entlang. Nach dem 2. Weltkrieg waren die Nationalstaaten weitgehend in den Grenzen des Wiener Kongresses wiederhergestellt. Die niedergerungenen faschistischen Rassenideologien wurden in den zwei Sphären des Kalten Kriegs durch Demokratie oder Realsozialismus ersetzt. Heute. Am Ende der Nachkriegszeit.

Der Umbau der Gesellschaften durch die neoliberale Globalisierung und die IT-Revolution verlief je nach Staat und kulturellen Erbschaften aus dem 20. Jahrhundert zwar unterschiedlich und nach je eigenen Zeitmaßstäben. Die Machtwechsel in den postsozialistischen Staaten wurden aber für neue Korruption auf allen Ebenen benutzt. Andere Eliten suchen sich zu etablieren. Die Ukraine ist so das Modell unzeitgemäßer Machtansprüche.)

Bürokratie des Details

Die EU kann eben nur vertikale Hierarchien platzieren. Statt sich mit dem Setzen von allgemeinen Standards und deren Einhaltung zu begnügen, hat sich eine Bürokratie des Details entwickelt. Durch das Verhalten der EU gegenüber Griechenland wird jedem und jeder der altmodisch patriarchale Anspruch der EU verdeutlicht.

Die EU-Mitgliedsstaaten tragen vor der Kommission ihre alten Geschwisterproblematiken aus. Statt sich auf eine gemeinsame Grundcharta verpflichtet zu fühlen, muten sich Staaten Dominanzen zu, die wiederum die Leben aller Personen in anderen Mitgliedsstaaten betreffen.

Nun stimmt die Beschreibung der Bürger und Bürgerinnen heute großteils nicht mehr mit der nationalstaatlichen Definition des 19. und 20. Jahrhunderts überein. Die EU selbst hat reale Veränderungen auch darin mit sich gebracht. Die Mehrzahl der Europäer und Europäerinnen sehen sich demokratisch und international und wollen dennoch viele Angelegenheiten ihrer Region entsprechend geregelt sehen. Die Regionen stimmen wiederum nicht mit den Nationalstaaten überein.

Wenn es eine demokratische Zukunft Europas geben soll, dann müssen auch horizontale Entscheidungsstrukturen eingerichtet werden. Lokalpatriotismus und europäische Gesinnung dürfen kein Widerspruch sein. Und. Die Koalitionen Gleichdenkender müssen ebenfalls über die Nationalinteressen hinaus ausgedrückt werden können. Heute sind wir angehalten, europäisch selbstverständlich international zu wirtschaften und in unseren Lebenswelten sollen wir nationalstaatlich reduziert entscheiden.

Die Europäische Union muss ihren altmodischen Innenimperialismus verlernen und mit Hilfe horizontaler Strukturen demokratischer werden. Eine Stärkung der Demokratie europäischer Art sollte das sein. Und. Eine Bestätigung kultureller Identitäten ist nötig, die sich nicht mehr nationalistisch durch Ausschluss anderer Geltung verschaffen müssen. Wenn eine europäische Demokratie die Voraussetzung für die Vielfalt der Identitäten wäre, könnte den Rassisten entschieden entgegen getreten werden.

Europäer und Europäerinnen könnten dann in den mitverursachten humanitären Krisen helfend eingreifen. Solche Hilfe sollte Bestandteil der europäischen Identität sein. Und selbstverständlich so. Es kann nicht sein, dass europäische Politik ohne jeden ethischen Anspruch gedacht wird. Ohne ein ethisches Ziel kann es keine Gemeinschaft geben. Die so deutlich ausgedrückte Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger lässt auf ein Defizit darin schließen. (Marlene Streeruwitz, 20.6.2016)

Marlene Streeruwitz (65) ist eine österreichische Schriftstellerin und Regisseurin. Sie studierte Slawistik und Kunstgeschichte und publiziert seit 1986 Romane, Theaterstücke und Essays. Sie lebt in Wien, London und New York. 2014 erschien der Roman "Nachkommen" (S. Fischer Verlag).

Alle Texte zu "Was wird aus Europa" finden sie hier.

  • Der dominierende der vier Türme des Stephansdoms in Wien ist der Südturm mit 136,4 Metern Höhe, in dem sich 13 Glocken befinden. Kein Kirchturm in Österreich durfte höher sein als dieser. Darum misst der Mariä-Empfängnis-Dom in Linz  zwei Meter weniger. Im Nordturm der gotischen Domkirche St. Stephan zu Wien läutet die berühmte Pummerin.
    foto: matthias cremer

    Der dominierende der vier Türme des Stephansdoms in Wien ist der Südturm mit 136,4 Metern Höhe, in dem sich 13 Glocken befinden. Kein Kirchturm in Österreich durfte höher sein als dieser. Darum misst der Mariä-Empfängnis-Dom in Linz zwei Meter weniger. Im Nordturm der gotischen Domkirche St. Stephan zu Wien läutet die berühmte Pummerin.

  • Marlene Streeruwitz (65) ist eine österreichische Schriftstellerin und Regisseurin.
    foto: heribert corn

    Marlene Streeruwitz (65) ist eine österreichische Schriftstellerin und Regisseurin.

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