Drei Asylwerber in Tirol wegen Beteiligung an Terrormilizen verhaftet

17. Juni 2016, 15:59
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Die Männer waren laut Polizei Mitglieder der Milizen Al-Hashd ash-Shab'bi und Jabhat al-Nusra

Innsbruck – Drei Asylwerber sind in Tirol wegen der Beteiligung an Terrormilizen verhaftet worden. Die Flüchtlinge sollen für Milizen in Syrien und dem Irak, die in Österreich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden, gekämpft oder ihnen geholfen haben, sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte für derartige aufgegriffene Straftäter die "volle Härte des Gesetzes". "Wir werden es nicht zulassen, dass Schwerverbrecher und Terroristen in unser Land kommen und unsere Sicherheit gefährden", teilte er in einer Aussendung mit. Eine unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen würde laut Platter der Kriminalität Tür und Tor öffnen. "Es muss alles erdenklich Mögliche unternommen werden, dass sich die Bevölkerung auch weiterhin sicher fühlt. Dazu gehören auch drakonische Strafen." Die Festnahmen würden zeigen, wie wichtig Polizeikontrollen im Grenzraum seien.

Ein Verhafteter laut Ermittlern geständig

Die drei Männer, zwei Iraker im Alter von 19 und 28 Jahren und ein 27-jähriger Syrer, waren in drei verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Tirol untergebracht. Sie sollen an Verbrechen im Irak und Syrien mitgewirkt oder diese selbst begangen haben, erklärte Tomac. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft.

"Der 27-jährige Syrer wird verdächtigt, zwischen 2011 und 2014 als Mitglied der Jabhat al-Nusra und der Kataib Al Faroug im syrischen Bürgerkrieg gegen Anhänger beziehungsweise Truppen des Assad-Regimes gekämpft und auf diese geschossen zu haben", sagte Peter Oehm, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Außerdem soll er 20 Kämpfer des Assad-Regimes oder Gefangene exekutiert haben. Diesbezüglich ist er laut Oehm geständig.

Der 28-jährige Iraker soll als Mitglied der irakischen Miliz Al-Hashd ash-Shab'bi beziehungsweise einer Teilorganisation bei Kämpfen in den Jahren 2014 und 2015 mehrere Personen getötet haben. Sein 19-jähriger Landsmann soll sich ebenfalls an Al-Hashd ash-Shab'bi beteiligt haben, zumindest durch Versorgungslieferungen. Die beiden Männer sind laut Oehm bisher nicht geständig.

Offenbar keine Anschläge in Österreich geplant

Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die drei Männer nach Österreich beziehungsweise Europa gereist sind, um hier terroristische Straftaten zu begehen, betonte Landespolizeidirektor Tomac. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass sie in Österreich im Rahmen eines Netzwerks andere Personen radikalisierten oder für Kämpfe in Syrien oder dem Irak anwarben. Alle drei seien bereits vor der großen Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr nach Österreich gekommen.

Bei Jabhat Al-Nusra handelt es sich um die Al-Kaida nahestehende jihadistische sunnitische Al-Nusra-Front in Syrien. Al-Hashd ash-Shab'bi (Volksmobilisierungseinheiten) ist eine Schiitenmiliz im Irak, die derzeit gemeinsam mit Regierungstruppen an der Rückeroberung der sunnitischen Stadt Falluja vom radikalsunnitischen "Islamischen Staat" beteiligt ist. Schiitenmilizen im Irak werden zugleich Morde an Sunniten vorgeworfen. (APA, 17.6.2016)

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