Putin träumt vom eurasischen Coup

17. Juni 2016, 16:26
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Der russische Präsident bietet eine Annäherung an Europa an und schlägt einen gemeinsamen Handelsraum von Lissabon bis Peking vor

Die Rhetorik wird weicher, der Standpunkt bleibt unverändert: Wladimir Putin hat beim 20. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Annäherung zwischen Europa und Russland angeboten. Die Schuld für die Krise sieht er allerdings weiterhin allein im Westen.

"Wir erinnern uns, womit alles begann: Russland war nicht Initiator des heutigen Zerwürfnisses, der Probleme und Einführung von Sanktionen. Alle unsere Handlungen sind ausschließlich Reaktionen", sagte Putin vor über 1.000 Versammelten im Saal, darunter auch Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew und Italiens Premier Matteo Renzi.

Die russische Übernahme der Krim nannte Putin auf Nachfrage eine "erzwungene Maßnahme", Kiew warf er Trödelei bei der Umsetzung des Minsker Abkommens vor, die keinesfalls durch die unstabile Sicherheitslage im Donbass-Gebiet gerechtfertigt sei. Immerhin stimmte er der Forderung Petro Poroschenkos nach einer Bewaffnung der OSZE-Mission in der Ostukraine zu.

Heimspiel für Putin

Für den Kremlchef war der Auftritt ein Heimspiel, nicht nur weil das Forum in seiner Geburtsstadt ausgetragen wurde, sondern auch weil ihm in den letzten Tagen schon zahlreiche westliche Konzernchefs die Aufwartung gemacht haben. "Das europäische Business will und ist bereit, mit Russland zu kooperieren, jetzt müssen die Politiker den Unternehmern entgegenkommen und Flexibilität beweisen", sagte Putin zu den Sanktionen. Russland sei dazu bereit, versicherte er. "Das kann aber kein Spiel auf ein Tor sein", fügte er hinzu – wohl auch mit Blick auf die gerade wieder verlängerten Sanktionen der EU.

Vision Eurasien

Locken will er die Europäer mit der Vision eines großen Eurasien: Nur gemeinsam seien die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, sagte Putin und schlug die Gründung einer "großen eurasischen Partnerschaft" vor. Darin sollen zunächst die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgistan) und China eingehen. "Das Projekt ist aber zweifellos auch für Europa offen", immerhin bleibe die EU trotz aller Probleme ein "Schlüsselmarkt" für Russland, bekannte der 63-Jährige.

Handelsraum von Lissabon bis nach Peking

Die Vorstellung eines gemeinsamen Handelsraums, der von Lissabon nicht nur bis Wladiwostok, sondern sogar bis nach Peking reicht, dürfte in der Tat für einige Unternehmen verlockend sein. Der Markt ist gewaltig – und potenziell sogar größer als das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das die EU und die USA derzeit in den Hinterstübchen verhandeln. Putin machte kein Hehl daraus, dass er sein Angebot als Konkurrenz dazu versteht: Europa habe riesige Möglichkeiten. Es sei falsch, diese mittels TTIP einzuschränken, warnte er.

Für eine solche Partnerschaft müssten aber tatsächlich zunächst die zuletzt errichteten Barrieren abgebaut werden. Russland hat trotz der immer wieder demonstrierten Gleichgültigkeit des Kreml in der Frage ein handfestes Interesse an einer Abschwächung der Sanktionen – auch wenn sich der niedrige Ölpreis viel direkter auf die russischen Wachstumszahlen niederschlägt und im vergangenen Jahr das BIP um 3,8 Prozent nach unten drückte. Die Sanktionen haben langfristig sehr schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Hier geht es weniger um die punktuell gesetzten Nadelstiche gegen einzelne Beamte und Wirtschaftsvertreter, die der Beteiligung an der russischen Übernahme der Krim oder dem Konflikt im Donbass-Gebiet bezichtigt werden, als vielmehr um die sektoralen Sanktionen, die die Finanzbranche betreffen und den Export von Hightech-Produkten nach Russland einschränken.

Kapitalflucht als Wirkung der Sanktionen

"Von allem, was die Sanktionen angerichtet haben, war das Schlimmste der Vertrauensverlust", erklärte der Präsident der russischen Industrie- und Handelskammer, Sergej Katyrin, in St. Petersburg. Die Unsicherheit der Investoren führte vor allem 2014 zu einer massiven Kapitalflucht (153 Milliarden Dollar), die sich auch 2015 in geringerem Umfang fortsetzte (57 Millionen Dollar). Für das laufende Jahr erwartet Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew noch einmal einen Abfluss von 25 Milliarden Dollar.

Darunter leiden Unternehmer und Bevölkerung. Ersteren fehlt das Geld für neue Investitionen, bei den einfachen Russen fällt der Lebensstandard – wozu übrigens nicht unwesentlich auch Russlands Antwort beigetragen hat: das Lebensmittelembargo für Westprodukte, das die Preisspirale im Land heftig befeuerte.

Technologieverbot und schrumpfende finanzielle Möglichkeiten verzögern auch die von Russland angestrebte Modernisierung um Jahre. Ein Beispiel dafür ist Putins Prestigeobjekt Glonass, ein Navigationssystem, das als Konkurrenz zum amerikanischen GPS aufgebaut wird. Eigentlich wollte die russische Raumfahrtagentur Roskosmos das System bereits 2015 modernisieren, um seine Genauigkeit zu verbessern. Wegen des fehlenden Zugangs zu westlichen Technologien musste die Erneuerung auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Forderung nach Annäherung an den Westen

Führende Wirtschaftsvertreter dürften daher auch in Russland seit längerem eine Annäherung an den Westen fordern. Artikuliert hat diese Meinung jüngst der langjährige Finanzminister Alexej Kudrin, der nach seiner Ernennung zum Chef des kremlnahen Zentrums für strategische Entwicklungen einen Entspannungskurs zur Aufweichung der Sanktionen forderte. Zwar soll sich Kudrin dafür zunächst einen Rüffel abgeholt haben – Russlands Souveränität sei nicht verhandelbar, hat Putin inoffiziellen Angaben nach zurückgegeben –, doch ganz ohne Eindruck blieb Kudrins Forderung wohl nicht.

So kam Putin in Petersburg nicht nur außenpolitisch auf die Agenda Kudrins zurück. Den eigenen Unternehmern versprach er eine Liberalisierung der Wirtschaftspolitik, den vielen Uniformträgern des aufgeblähten Sicherheitsapparats eine strafrechtliche Verfolgung, wenn sie ihre Stellung zu Amtsmissbrauch und ungerechtfertigter Drangsalierung von Geschäftsleuten nutzen würden.

Die von Putin angesprochene Weiterführung der Justizreform ist eine der zentralen Forderungen Kudrins nach der Erneuerung der Institutionen. Über die Realisierung der von Putin genannten Thesen gibt es hinter den Kulissen des Petersburger Wirtschaftsforums geteilte Meinungen. Es ist nicht das erste Mal, dass er den Unternehmern mehr Freiheit verspricht. Bislang sind die Fortschritte gering. (André Ballin aus St. Petersburg, 17.6.2016)

  • Wladimir Putin sagt, der Westen sei schuld an der aktuellen Missstimmung zwischen Russland und Europa.
    foto: reuters/grigory dukor

    Wladimir Putin sagt, der Westen sei schuld an der aktuellen Missstimmung zwischen Russland und Europa.

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