Wien – Das Resümee nach dem diesjährigen Treffen der österreichischen Umweltlandesräte war eindeutig: "Wir müssen vom Reden zum Tun kommen", sagte der Vorsitzende, Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) bei der anschließenden Pressekonferenz am Freitag in Wien. Das Tun beim heutigen "Klimagipfel" umfasste die Einigung auf drei Punkte, etwa auf Etappenziele zum Klimaschutzabkommen.
Des Weiteren wurde von den Vertretern der Bundesländer die "Österreichische Erklärung für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik" unterzeichnet . Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne), der 2017 den Vorsitz übernimmt, betonte dabei, dass es wichtig sei, dass Klimaschutz kein Gegner der Wirtschaft ist, sondern für Innovationen sorge.
Anschober: "Manipulation abstellen"
Neben den Etappenzielen ging es bei den zwei weiteren Punkten, die von Anschober präsentiert wurden, einmal mehr um die im Februar publik gewordenen Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU gegen Österreich eingeleitet wurden. Hier konzentriere man sich auf Maßnahmen gegen Verursacher von zu hohen Stickstoffdioxid-Werten, nämlich auf die Kraftfahrzeuge. "Die Manipulationen müssen abgestellt werden und es muss Rechtsschritte geben", forderte Anschober. In Oberösterreich gäbe es keine einzige Überschreitung, wenn die Emissionswerte eingehalten werden würden – und daher sei die Automobilindustrie am Zug.
Zum Stichwort Verkehr betonte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), dass für dieses Jahr zehn Millionen Euro zur Förderung der E-Mobilität bereitstehen. Er trat für eine Bündelung der Förderungen in diesem Bereich ein. "Noch vor dem Sommer wird die zukünftige E-Mobilitätsstrategie der Zukunft vorgestellt. Wir wollen dabei die Mittel der Bundesländer konzentrieren und den Ausbau gemeinsam vorantreiben", sagte der Umweltminister. Mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bespreche er auch Maßnahmen wie Parkgebührbefreiung und Mautererleichterungen für Elektro-Autos.
Rupprechter: "Keine Renaissance der Atomkraft"
Mit der Atomkraft als Punkt drei wandte man sich an die EU, denn "es darf nicht unter Deckmantel Klimaschutz zur Renaissance der Atomkraft kommen", fasste Rupprechter zusammen. Pernkopf erläuterte hier, dass es stattdessen die Aufforderung an Energie- und Wirtschaftsministerium für bessere Ökostrom-Rahmenbedingungen seitens der Umweltlandesräte gibt, wie auch eine gemeinsame Erklärung, die Förderung umweltfreundlicher Energieformen europaweit zu verankern. "Das englische AKW Hinkley Point lehnen wir hingegen zutiefst ab", so Pernkopf. Es habe heute ein einstimmiges, parteiübergreifendes Bekenntnis dazu gegeben, die Bundesregierung aufzufordern dafür einzutreten, dass Atomkraftländer künftig keine Regionalförderung mehr bekommen.
Niederösterreich habe jedenfalls bereits seit dem Vorjahr die Energiewende beim Strom vollzogen und seit dem Klimaabkommen von Paris 1.000 neue Fotovoltaik- und 30 Windkraftanlagen in Betrieb genommen, womit 60.000 weitere Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgt werden, sagte der Umweltlandesrat.
Was die weiteren Schritte nach dem "großen" Klimagipfel in Paris belangt, erläuterte Rupprechter, dass Anfang 2017 das Weißbuch als Rahmenstrategie zur Dekarbonisierung vorliegen wird. Dieses werde dann die Leitlinien für künftige Legislaturperioden enthalten, denn die Dekarbonisierungsstrategie ist ja bis ins Jahr 2050 angelegt.
Taten gefordert
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat nach dem Treffen der österreichischen Umweltlandesräte am Freitag rasche Taten eingefordert. "Wir müssen die schlimmsten Missstände in der Klimapolitik jetzt endlich beheben", sagte Klimasprecher Johannes Wahlmüller.
"Es ist zwar gut, sich zu umweltfreundlicher Energie zu bekennen, aber wer die Ergebnisse der Klimakonferenz von Paris ernst nimmt, muss jetzt den Ausstieg aus fossiler Energie beschließen. Eine klare Antwort darauf bleibt der Klimagipfel aber schuldig" kritisierte Wahlmüller. Bund und Länder sollten die Gebäudesanierung forcieren.
Für Global 2000 blieb der "Klimagipfel" jedenfalls unter den Erwartungen, wobei aber positiv hervorgehoben wurde, dass sich die Vertreter der Bundesländer für eine Reform des Ökostromgesetzes aussprachen. Viele Missstände in der Klimapolitik in Österreich seien aber nicht angesprochen worden, stellte Wahlmüller fest. "Die thermische Sanierung stockt, weil unter anderem die Subvention des Bundes halbiert wurde, das Energieeffizienzgesetz wird mit Scheinbuchungen völlig ausgehebelt und das WIFO zeigt, dass wir 4,7 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen vergeben", kritisierte der Umweltsprecher der NGO. (APA, 17.6.2016)