EU verlängert Sanktionen gegen Krim

17. Juni 2016, 15:03
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Maßnahmen gelten bis Juni 2017 – Putin signalisiert EU entgegenkommen, aber "keine Einbahnstraße"

Brüssel – Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2017, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag mit. Sie zielen direkt auf die Krim und die dortige Regionalregierung. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren und Investitionen. Damit sind Europäern auch Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen.

Die EU verurteile weiterhin "die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation", hieß es in der Erklärung. Die EU ist demnach "weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen".

Bald Entscheidung über Russland-Sanktionen

Kommende Woche wollen die EU-Staaten auch über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise entscheiden. Diese laufen am 31. Juli aus und müssten einstimmig verlängert werden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern und die russische Öl- und Gasindustrie.

Im März hatte die EU bereits ihre Sanktionen gegen Protagonisten der Ukraine-Krise für nochmals um sechs Monate verlängert. Dabei geht es um Reise- und Vermögenssperren für 146 Ukrainer und Russen, darunter enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Bestehen blieben auch die Kontensperren für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen.

Putin will indes nach eigenem Bekunden auf die EU zugehen. "Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen", sagte er am Freitag. "Aber das kann natürlich keine Einbahnstraße sein." Die EU bleibe ein wichtiger Handelspartner für Russland. (APA, 17.6.2016)

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