Neuer Grazer Stadtrat Ehmann will Frauenressort abgeben

17. Juni 2016, 14:03
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Mann als Frauenstadtrat: "Gesellschaftspolitisch sind wir eben noch nicht so weit" – Gespräche mit Kahr (KPÖ) und Rücker (Grüne)

Graz – Der neue Sozialstadtrat Michael Ehmann (SPÖ) hat am Freitag seine "Antrittspressekonferenz" in Graz gegeben und sich dabei als Gegner der Stigmatisierung des Sozialamtes präsentiert: "Es gibt einen Rechtsanspruch auf Hilfe, da braucht sich keiner genieren." Das Frauenressort bot der 41-Jährige Elke Kahr (KPÖ) und Lisa Rücker (Grüne) an.

Der in Gösting aufgewachsene Ehmann habe als Bezirksrat, Bezirksvorsteher und im Parlament in Wien das Handwerkszeug für die neuen Aufgaben mitbekommen und freue sich auf den unmittelbaren Umgang mit der Bevölkerung. Er will die Bürgersprechstunden seiner Vorgängerin Martina Schröck weiterführen und beim Sozialamt umbauen: Neben einer Namensänderung, etwa in "Sozial-Service", sollen die Räumlichkeiten moderner und offener werden. Und er forderte eine Begegnung auf Augenhöhe.

Das reine Verwalten von Armut sei für ihn keine Sozialpolitik: "Ein bisserl Geld verteilen kann jeder." Er wolle Maßnahmen, um die Menschen wieder von Sozialleistungen unabhängig zu machen, etwa niedrigere Mieten durch mehr kommunalen Wohnbau. Die Mindestsicherung sollte außerdem noch mehr ein Trampolin für den Arbeitsmarkt sein. Dennoch müsse das Sozialnetz gespannt bleiben – "wir dürfen niemanden zurücklassen", so Ehmann. Er unterstütze die Vorschläge von Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach einer Wertschöpfungsabgabe, Arbeitszeitverkürzung und Überstundenregelung: "Wir müssen das ernsthaft diskutieren, nicht nur ansprechen."

Frauenressort an Rücker oder Kahr

Neben dem Sozialressort ist Ehmann auch für Kinder, Jugendliche und Familie sowie eigentlich auch für das Frauenressort zuständig. Doch schon bei Bekanntgabe Ehmanns als Schröcks Nachfolger wurden Stimmen laut, die ihn als Mann nicht als Frauenstadtrat sehen wollen. "Es ist schade, dass das von meiner Biologie abhängig gemacht wird. Gesellschaftspolitisch sind wir eben noch nicht so weit." Um ein Hick-Hack zu vermeiden, habe er schon Gespräche mit Kahr und Rücker aufgenommen – möglicherweise übernimmt eine der beiden das Ressort Frauen und Gleichstellung, wobei es Ehmann nicht um einen Abtausch gehe.

Rücker erklärte am Freitag auf APA-Anfrage, sie könne sich die Übernahme des Ressorts gut vorstellen, jedoch wolle sie auch ihre eigenen bisherigen Aufgaben gerne fertigmachen und kein Ressort abgeben. Außerdem knüpfte sie eine Übernahme des Frauenressorts an Bedingungen: eine klare Stärkung des Ressorts sowie die Wiedereinführung der unter Schröck eingesparten unabhängigen Frauenbeauftragten. Außerdem wolle sie sich das Ressort vorher noch anschauen, "ich kaufe ja keine Katze im Sack".

Kahr sagte zur APA, auch sie könne sich die Übernahme des Ressorts vorstellen, aber auch sie stellte als Bedingung die Wiedereinführung der Frauenbeauftragten. Eine Tausch gegen eines ihrer Ressort schloss sie ebenfalls aus. (APA, 17.6.2016)

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