Lagarde streicht Nutzen von TTIP hervor

17. Juni 2016, 12:52
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"Europa ist immer stärker, wenn es zusammenhält", sagt die IWF-Chefin in Wien. EU-Fortschritte seien durch Belastungen gefährdet

Wien – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat in ihrer Rede bei der "Finanz im Dialog"-Veranstaltung in Wien ihre Unterstützung für das geplante TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA betont. Entscheidungsträger müssten klar darauf hinwiesen, wie TTIP und andere Handelsabkommen der Mehrheit der Bevölkerung von Nutzen seien, sagte Lagarde. Mehr als 30 Millionen Jobs in der EU würden von Exporten abhängen.

Ein notwendiger erster Schritt zu einem prosperierenden und dynamischen Europa wäre ein stärkeres Wachstum, führte Lagarde aus. Dazu müssten wirtschaftliche Strukturen geöffnet werden, um Wettbewerb und Investitionen in neue Ideen zu fördern.

Widerstand stärken

Die europäische Wirtschaft müsse auch widerstandsfähiger werden und mehr für die Krisenprävention tun, fordert Lagarde. Dazu müssten der Stabilitätspakt vereinfacht und stärkere Fiskalregeln und deren Durchsetzung eingeführt werden. Dazu zähle auch eine gemeinsame Einlagensicherung und Bankenabwicklung, die das Budget nicht belastet.

Ein dritter Politikbereich, der laut Lagarde angegangen werden muss, betrifft die Verbesserung der Währungsunion. Dieser Bereich habe mit mehr Einbindung und besserer Risikoverteilung zu tun.

"Europa ist immer stärker, wenn es zusammenhält", betonte Lagarde, auch in Hinblick auf die laufende Fußball-EM. Wenn man auf die Spieler und die Clubs blicke, für die sie spielen, sehe man ein Spiegelbild von Europa, eine Manifestation von "Einheit in Verschiedenheit".

Die Momente der Offenheit und Toleranz, wie sie sich etwa 1989 bei der Öffnung der österreichisch-ungarischen Grenze zeigten und zum Fall der Berliner Mauer führten, "sind noch immer ein Teil dessen, was wir sind", so die IWF-Chefin. Nunmehr müsse man Schritte unternehmen, um für die kommende Generation eine bessere und florierendere Union zu bauen.

Mögliche Gefahren für EU-Fortschritt

Zudem sieht Lagarde die Fortschritte, die die Europäische Union bisher erzielten konnte, durch mehrere Belastungen gefährdet. Dazu zählt sie die Altlasten aus der Krise der Eurozone, die Rekordzahl an Flüchtlingen und die bevorstehende Abstimmung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU (Brexit).

Für die Beantwortung der Nachwirkungen der Finanz- und Eurozonen-Krise gebe es einen Ablaufplan, zu dem unter anderem die Zurverfügungstellung von ausreichender Liquidität und die Wiederherstellung eines gesunden Bankensystems zähle, sagte Lagarde am Freitag in Wien auf der "Finanz im Dialog"-Veranstaltung laut Redetext in ihrer Eröffnungsrede. Diese Krise werde zwar beherrscht, ihre Auswirkungen würden aber noch immer vorhanden sein.

Beitrag der Flüchtlinge zur Wirtschaft

Die Flüchtlingskrise habe auch dazu beigetragen, die Infragestellung von traditionellen Eliten und Institutionen zu verstärken. Sie zweifle nicht daran, dass Europa die Kapazität und Ressourcen habe, mit dieser humanitären Krise umzugehen. IWF-Studien würden zeigen, dass Flüchtlinge einen Beitrag zur Wirtschaft leisten können, ohne dass dies auf Kosten der ansässigen Arbeitskräfte gehe. Top-Priorität müsse die rasche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in die Schulen haben.

Flüchtlinge und Einwanderung spielten auch bei der bevorstehenden Brexit-Referendum eine Rolle. Sie könne es kaum glauben, dass die Offenheit des Vereinten Königreiches gegenüber anderen Nationalitäten und Kulturen sich so schnell geändert habe. Aber darüber müssten die britischen Wähler entscheiden. Deren Entscheidung hänge klarerweise von vielen Faktoren ab. Großbritannien habe bisher eindeutig von der EU-Mitgliedschaft profitiert und würde es auch künftig tun. Das betreffe sowohl Jobs, den Handel, Industrie, Investitionen, Produktivität und Einkommen.

Zudem würde eine EU-Mitgliedschaft auch die Transformation von Großbritannien in eine dynamische und vibrierende Volkswirtschaft unterstützen. Die EU-Mitgliedschaft habe Großbritannien nicht nur reicher gemacht, sondern auch diverser, faszinierender und kreativer. Wie in jedem Land würde es Menschen geben, die in dieser neuen Umgebung kämpfen müssten, aber für die Mehrheit sei es ein großer Erfolg gewesen. (APA, 17.6.2016)

  • Christine Lagarde warnt Altlasten aus der Krise der Eurozone, die Rekordzahl an Flüchtlingen und die bevorstehende Abstimmung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU.
    foto: apa/georg hochmuth

    Christine Lagarde warnt Altlasten aus der Krise der Eurozone, die Rekordzahl an Flüchtlingen und die bevorstehende Abstimmung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU.

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