Heta-Klagen: VfGH wartet auf EuGH-Entscheid

17. Juni 2016, 12:33
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Handelsgericht Wien und Bundesverwaltungsgericht haben EU-Gericht eingeschaltet

Wien/Klagenfurt – Eine deutsche Bank hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde gegen das Bankensanierungsgesetz (BaSAG) eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof will aber nun auf Entscheidungen des EU-Gerichtshofs (EuGH) zu diesem Thema warten, bevor er sich damit befasst, wie VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitag mitteilte.

"Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, dass darüber vorerst nicht weiterberaten wird", so Neuwirth. Denn sowohl das Handelsgericht Wien als auch das Bundesverwaltungsgericht haben zu diesem Thema den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. "Der Verfassungsgerichtshof wird diese Entscheidung des EuGH abwarten, weil es möglich ist, dass sie für das VfGH-Verfahren von Bedeutung ist."

Das Verfahren sollte ursprünglich im Herbst entschieden werden. Dabei geht es darum, ob die Hypo Abwicklungsgesellschaft Heta, die keine Bank ist, überhaupt unter das BaSAG fallen kann, unter dessen Regime der Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht FMA erfolgt ist. Zu diesem Komplex sind zahlreiche Klagen an verschiedenen Gerichten in Österreich und Deutschland anhängig. (APA, 17.6.2016)

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