EU-Finanzministerrat will Steuervermeidung bekämpfen

17. Juni 2016, 12:02
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Am Freitag trifft die Eurogruppe zusammen. Der Brexit, aber auch die Einlagensicherung werden Themen sein

London/Luxemburg – Geschockt über die Ermordung einer britischen EU-Austrittsgegnerin, der Labour-Abgeordneten Jo Cox, hat sich am Freitag der niederländische Ratsvorsitzende und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gezeigt. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Luxemburg sagte er, das sei "schrecklich für alle von uns".

Auf die Frage, ob ein Brexit finanzielle Auswirkungen auf die EU oder die Eurozone haben würde, sagte Dijsselbloem: "Ich weiß das nicht. Nach der schrecklichen Ermordung wurde in Großbritannien die Kampagne gestoppt. Ich will aus demselben Grund keine Frage über den Brexit beantworten." Zurückhaltend zeigte sich auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der erklärte: "Ich weiß nicht, es kann sein, dass heute darüber diskutiert wird."

Zinsschranke umstritten

Die EU-Finanzminister haben sich vorläufig noch nicht auf einen Kompromiss im Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne geeinigt. Im Kern geht es darum, dass in mehreren Ländern tätige Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Mehrere Länder stießen sich an der sogenannten Zinsschranke und forderten ein konkretes Datum für einen Übergangszeitraum.

Österreichs Vertreter Harald Waiglein hatte vor zu schnellen Antworten gewarnt, damit es nicht in drei Jahren zu einem neuen Panama-Skandal komme. Mehrere Staaten, darunter Österreich, Slowenien, Belgien, Litauen, Spanien und Schweden, hatten sich kritisch über die Zinsschranke geäußert. Dabei geht es darum, einen Trick abzuschaffen, wonach Konzerne ihren Töchtern im Ausland hohe Kredite gewähren, wobei über die dafür fälligen Zinsen dann die Gewinne der Tochter "abgesaugt" werden. Die Zinsschranke soll die Abzugsfähigkeit solcher Zinszahlungen begrenzen.

"Unerwünschte Nebenwirkungen"

In Vertretung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte Waiglein, die Zinsschranke könne auch unerwünschte Nebenwirkungen haben. Die in Österreich geltenden Vorschriften funktionierten gut, "wir schauen uns den Steuersatz in dem Land an, in dem die Tochter angesiedelt ist. Wir verlangen lediglich, weiter an unserer Praxis festzuhalten, anstatt die Zinsschranke anzuwenden." Andernfalls würde ziemlich viel Bürokratie geschaffen werden, warnte Waiglein. Jedenfalls solle es einen Übergangszeitraum bis 2026 geben, wie das Schelling verlangt habe. Der Text sah ursprünglich das Jahr 2020 vor.

Mehrere EU-Staaten forderten eine Verlängerung, jedenfalls müsse es ein konkretes Datum geben. Dijsselbloem unterbrach nach zweistündiger Debatte die Sitzung, um im Lauf des Nachmittags möglicherweise doch noch zu einer Einigung zu kommen. Zögernd war auch der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt, der erklärte, er könne im Augenblick nicht zustimmen, weil er ohnehin erst bei seinem Parlament nachfragen müsse. Er habe kein Mandat.

Schäuble bleibt bei Einlagensicherung hart

Schäuble bleibt in der Frage Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion hart. Es müssten zuerst die Risiken reduziert werden. "Wir machen nicht den dritten Schritt vor dem ersten. Wir sind bei der Bankenunion gut vorangekommen, diese Linie setzt sich durch." Er konzedierte, dass es "da unterschiedliche Meinungen" gebe. Jedenfalls laute die Reihenfolge, "Schritt für Schritt die Risiken reduzieren und erst danach über ein vereinheitlichtes Risiko reden".

Dijsselbloem meinte dazu, es gebe "einige Länder, die einen Appetit auf geteiltes Risiko haben, andere wollen das Risiko reduzieren. Ich muss hier sensibel vorgehen". Er versuche jedenfalls, alle an Bord zu bringen. Auf der anderen Seite gebe es eine Übergangsperiode, und diese sollte genutzt werden, um alle notwendigen Schritte zu machen.

Verhalten zeigte sich Schäuble zur weiteren Entwicklung der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteue. Die Einigung auf den österreichischen Kompromiss sei "nicht toll, aber besser als gescheitert. Die Verhandlungstür ist offen." (APA, 17.6.2016)

  • Deutschlands Finanzminister Schäuble: ""Wir machen nicht den dritten Schritt vor dem ersten."
    foto: apa/john thys

    Deutschlands Finanzminister Schäuble: ""Wir machen nicht den dritten Schritt vor dem ersten."

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