Asyl: Pühringer verteidigt Kürzung der Mindestsicherung

17. Juni 2016, 11:35
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"Studenten, die sich in Wien zu zweit ein Zimmer nehmen, haben auch nicht mehr"

Wien/Linz – Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verteidigte am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Der Landtag hatte sie ja am Donnerstag von 914 auf 560 Euro gekürzt. "Studenten, die sich in Wien zu zweit ein Zimmer nehmen haben auch nicht mehr zur Verfügung", antwortete Pühringer auf die Frage, ob man von dieser Summe leben könne.

Darum gehe es aber auch gar nicht, sondern darum, eine "vernünftige Differenzierungen zwischen Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Sozialleistungen" zu erreichen. Hohe soziale Folgekosten befürchtet Pühringer nicht, "denn wir werden das ordentlich begleiten". Flüchtlinge hätten in Oberösterreich überdies einen Anspruch auf den Gratiskindergarten.

Das Ziel der Landesregierung sei es, "Asylberechtigte rasch in den Arbeitsmarkt hineinzubringen". Einhergehend mit der Kürzung der Mindestsicherung könnten Asylberechtigte nach Erhalt ihres Bescheids noch ein Jahr im Asylquartier bleiben und hätten damit "ein volles Jahr Zeit, sich eine Arbeit zu suchen". (red, 17.6.2016)

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