Niederösterreich: Landtag beschloss Budgetvoranschlag für 2017

17. Juni 2016, 10:46
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ÖVP, SPÖ und drei Abgeordnete der Liste Frank stimmten für Voranschlag – FPÖ und Grüne dagegen

St. Pölten – Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstagabend den Budgetvoranschlag für 2017 beschlossen. ÖVP und SPÖ stimmten wie erwartet dafür, ebenso drei Abgeordnete der Liste Frank (Team Stronach). FPÖ und Grüne hatten bereits im Vorfeld ihre Ablehnung angekündigt, auch zwei Mandatare der Liste Frank votierten dagegen. Die zweitägige Budgetdebatte dauerte insgesamt 23 Stunden.

Der Voranschlag für 2017 sieht Einnahmen von 8,37 und Ausgaben von 8,63 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben steigen gegenüber 2016 um 5,6 Prozent, die Einnahmen um 5,2 Prozent. Brutto, also inklusive der laufenden und der endfälligen Tilgungen, betragen die vorgesehenen Ausgaben neun Milliarden. Die Finanzschuld des Landes macht insgesamt 4,139 Milliarden aus. Der Voranschlag sieht ein Maastricht-Defizit von 101,8 Millionen Euro vor – "erlaubt" wären 112,3 Millionen.

Gesundheit und Soziales größter Brocken

Der größte Teil der Brutto-Ausgaben entfällt wie im Vorjahr mit 49 Prozent auf Gesundheit und Soziales, Landeskliniken und Pflegeheime. Dieser Budgetposten macht insgesamt 4,43 Mrd. Euro aus. 17 Prozent der Ausgaben (1,53 Mrd. Euro) sind für Unterricht, Erziehung und Sport eingeplant, 13 Prozent (1,15 Mrd.) für Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistungen.

Zehn Prozent (935 Millionen Euro) beträgt das Budget für die Finanzwirtschaft (Zinsen und Tilgungen von Darlehen). Neun Prozent (808 Millionen) stehen für öffentliche Verwaltung und Sicherheit zur Verfügung. Für die Kultur sind zwei Prozent (209 Millionen) reserviert.

"Budget des Grauens"

Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat als Verantwortliche für das niederösterreichsiche Finanzressort am Mittwoch in ihrer ersten Budgetrede im Landtag betont, dass der Stabilitätspakt erfüllt werde und alle Vorgaben des Bundes eingehalten werden. Der Voranschlag trägt noch die Handschrift ihres Vorgängers, des nunmehrigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), mit dem Mikl-Leitner im April Ämter getauscht hat.

Kritik zum Voranschlag 2017 kam von Freiheitlichen und Grünen: Die FPÖ sprach im Vorfeld der Landtagssitzung von einem "Budget des Grauens" – mit Mehrausgaben im Asylbereich, während bei der eigenen Bevölkerung "massiv" gespart werde. Die Grünen hatten den hohen Schuldenstand des Landes kritisiert. (APA, 17.6.2016)

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