Mehrheit der Deutschen für Verschärfung des Sexualstrafrechts

17. Juni 2016, 10:40
74 Postings

86 Prozent für den Grundsatz "Nein heißt Nein" – In Deutschland kann eine Vergewaltigung bisher nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn sich das Opfer körperlich wehrt

Köln – Die große Mehrheit der Deutschen begrüßt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts dahingehend, dass ein eindeutiges Nein des Opfers bei einer Vergewaltigung für eine Bestrafung des Täters ausreichen soll. Entsprechend äußerten sich 86 Prozent der Befragten im "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin". 90 Prozent der befragten Frauen begrüßten eine Änderung.

Zehn Prozent aller Befragten finden die bisherige Gesetzeslage ausreichend. Bisher kann eine Vergewaltigung in Deutschland nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn sich das Opfer körperlich zur Wehr setzt. Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD verständigten sich am Donnerstag auf eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen nach dem Grundsatz "Nein heißt Nein".

Straftatbestand sexuelle Belästigung

Das Opfer soll sich demnach nicht mehr grundsätzlich wehren müssen. Wird ein deutliches verbales oder körperliches Nein nicht beachtet, liegt dem neuen Entwurf zufolge künftig eine Vergewaltigung vor. Für den Deutschlandtrend befragte Infratest Dimap zwischen 13. und 15. Juni 1.000 Menschen.

In Österreich ist eine ähnliche Regelung bereits seit 1. Jänner 2016 in Kraft. Seither gibt es den Tatbestand der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, geregelt in Paragraf 205a Strafgesetzbuch. Damit wurden auch jene Fälle strafbar, in denen sich Opfer aus Angst nicht wehren. Der Strafrahmen reicht bis zu zwei Jahren Haft. Mit dieser Reform reicht die Forderung "Nein" rechtlich aus.

In Österreich trat mit Jahresbeginn das nachgeschärfte Sexualstrafrecht in Kraft. Lange gefeilt wurde an der sexuellen Belästigung (Paragraf 218) – unter dem Begriff "Pograpschen" debattiert. Seither drohen bis zu sechs Monate Haft für entwürdigende Berührungen an Körperstellen, die der Geschlechtssphäre zuordenbar sind. Auch in Deutschland einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, einen neuen Straftatbestand "sexuelle Belästigung" einzuführen. Das richtet sich etwa gegen Grapscher. (APA, 17.6.2016)

Share if you care.